Die deutschen Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung haben 2024 einen neuen Rekordwert erreicht. Doch zugleich fielen sie geringer aus, als im Haushalt eingeplant.
Von Malte Kreutzfeldt
Die Kosten für die EEG-Vergütung lagen 2024 bei 18,5 Milliarden Euro. Das ist weniger als in vielen früheren Jahren, aber mehr als im Haushalt eingeplant war. Gedeckt werden die Mehrkosten durch Ersparnisse bei anderen KTF-Titeln.
Von Malte Kreutzfeldt
Henning Otte (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, hinterfragt die Priorisierung von Beschaffungsvorhaben der Marine, die noch bis Jahresende durch den Haushaltsausschuss bestätigt werden sollen.
Von Wilhelmine Stenglin
Angesichts engerer Spielräume für öffentliche Klimainvestitionen schlägt das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) vor, Umweltsteuern an die Inflation zu koppeln. Das könne neun Milliarden Euro jährlich bringen. Der Abbau fossiler Subventionen würde laut FÖS sogar 24 Milliarden Euro pro Jahr freisetzen.
Von Alexandra Endres
Das Kabinett sollte eigentlich am 3. Juli den Haushalt verabschieden. Dazu kommt es offenbar nicht, wie Table.Briefings erfuhr.
Von Stefan Braun
Die im Haushalt 2024 veranschlagten Mittel für Jobcenter erscheinen aus Sicht derer Personalräte „sehr unrealistisch“. In einem Brief an Hubertus Heil und Christian Lindner mahnen sie eine ausreichende Finanzierung an.
Von Okan Bellikli
Entwicklungsministerin Svenja Schulze will die Kürzungen in ihrem Haushaltsbudget nicht hinnehmen. Für sie sei die „Schmerzgrenze überschritten“, sagte die SPD-Politikerin.
Von Horand Knaup
Der Haushalt für das laufende Jahr hat die Ampel-Koalition an ihre Grenzen gebracht. Jetzt wurde das Budget im Bundestag beschlossen. Die Opposition meint: Sparen sieht anders aus.
Von Redaktion Table
Im Parlament stehen diese Woche Debatten um den Haushalt auf der Tagesordnung. Das Gesamtvolumen umfasst stattliche 476,81 Milliarden Euro, an Investitionen in die sozial-ökologische Transformation wird dennoch gespart.
Von Carsten Hübner
Als Alternative zur Agrardieselbeihilfe könnten Biokraftstoffe künftig gefördert werden, heißt es aus dem BMEL. Führende Landtechnikhersteller investieren bereits in Alternativen, sehen aber auch die Politik in der Pflicht.
Von Amelie Guenther
