Personalräte appellieren an Berlin: Jobcenter nicht „kaputtsparen“

In einem am Mittwoch versandten Schreiben an Hubertus Heil und Christian Lindner appellieren die Personalräte der Jobcenter an die Minister, nicht als die Bundesregierung in die Geschichte einzugehen, „welche die Jobcenter endgültig kaputtspart“. Die im Haushalt 2024 veranschlagten Mittel erscheinen aus Sicht der Personalräte „sehr unrealistisch“. Zentrale Maßnahmen wie die zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen seien „längst nicht mehr in ausreichendem Umfang finanzierbar“, heißt es im vom Vorsitzenden Moritz Duncker unterzeichneten Schreiben. Heil kann den Brief durchaus als Unterstützung für weitere Verhandlungen lesen; Lindner muss ihn als offene Kritik bewerten.

Der Chef aller Personalräte der Jobcenter verweist auf schwierige Rahmenbedingungen. Neben den gestiegenen Personalkosten nennt er unter anderem Mängel bei der Personalbedarfsermittlung. Allein bei der Bundesagentur für Arbeit als einem der Jobcenter-Arbeitgeber seien schon Hunderte Stellen gestrichen worden. Weitere Kürzungen erschienen „angesichts dieser Unterfinanzierung unausweichlich“. Zudem gebe es Jobcenter, die wegen der „verfassungsrechtlich höchst fragwürdigen“ Verlagerung der Förderung beruflicher Fortbildung ihr Personal nicht mehr finanzieren könnten. Von 2025 an sollen die beitragsfinanzierten Arbeitsagenturen statt der steuerfinanzierten Jobcenter die berufliche Fortbildung verantworten, um so den Bundesetat zu entlasten. Okan Bellikli