Die Kosten für die Vergütungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) lagen im Jahr 2024 bei insgesamt 18,5 Milliarden Euro. Das erfuhr Table.Briefings aus Kreisen des BMWK. Die Zahlen sind damit deutlich höher als im Haushalt vorgesehen, aber etwas niedriger als zwischenzeitig befürchtet – und deutlich geringer als in früheren Jahren.
Im Haushalt für das Jahr 2024 waren auf Grundlage einer früheren Prognose der Netzbetreiber 10,6 Milliarden Euro für die EEG-Kosten eingeplant worden. Dass diese Summe bei weitem zu niedrig war, zeichnete sich bereits im Frühjahr vergangenen Jahres ab. In einem Nachtragshaushalt sollte die Summe darum auf 19,4 Milliarden Euro erhöht werden; finanziert werden sollte dies primär durch zusätzliche Schulden, die wegen der verschlechterten Wirtschaftslage trotz Schuldenbremse zulässig gewesen wären. Im Vergleich zu dieser Schätzung liegen die realen Ausgaben nun knapp eine Milliarde Euro niedriger.
Aufgrund des Bruchs der Ampel-Koalition wurde der fertig verhandelte Nachtragshaushalt allerdings nicht mehr verabschiedet. Im Vergleich zum geltenden Haushalt entstehen somit Mehrausgaben von knapp acht Milliarden Euro. Weil gleichzeitig andere Posten im Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem die EEG-Vergütung bezahlt wird, nicht ausgeschöpft werden, entsteht dadurch nach Angaben des BMF kein Finanzierungsproblem.
Anders als in der politischen Debatte teilweise dargestellt, sind die EEG-Kosten mit 18,5 Milliarden Euro keineswegs besonders hoch. Von 2015 bis 2020, als sie noch nicht aus dem Haushalt bezahlt wurden, sondern über die EEG-Umlage auf die Stromkunden umgelegt wurden, lagen sie stets über 20 Milliarden Euro; der Höchstwert im Jahr 2020 betrug 28 Milliarden Euro. Die Summe hängt zum einen von der Höhe der Zahlungen an die Betreiber von Ökostrom-Kraftwerken ab; diese wird tendenziell mit jedem Jahr geringer, weil alte Anlagen mit sehr hohen Vergütungssätzen aus der Förderung fallen. Die Vergütung für neu in Betrieb genommene Wind- und Solaranlagen ist dagegen relativ gering.
Zum anderen hängt die Höhe der Kosten vom durchschnittlichen Börsenstrompreis ab, denn zu diesem verkaufen die Netzbetreiber den Ökostrom weiter. Die Kosten ergeben sich aus der Differenz zwischen den Zahlungen an die Betreiber und diesen Einnahmen. Weil der Strompreis durch die Gaskrise ab dem Jahr 2021 stark gestiegen ist, sind die EEG-Kosten stark gesunken – 2022 lagen sie nur bei fünf Milliarden Euro. Nun scheinen sie sich auf einem deutlich niedrigeren Niveau als vor der Krise zu stabilisieren. Für das Jahr 2025 wird im Haushaltsentwurf mit Kosten von 16,5 Milliarden Euro gerechnet. mkr
