BMZ: Schulze wehrt sich gegen Kürzungen an ihrem Etat
Entwicklungsministerin Svenja Schulze will die Kürzungen in ihrem Haushaltsbudget nicht hinnehmen. Für sie sei die „Schmerzgrenze überschritten“, sagte die SPD-Politikerin.
Svenja Schulze will die geplanten Kürzungen an ihrem Budget für 2025 nicht hinnehmen. „Ich wehre mich energisch gegen Kürzungen in meinem Haushalt“, sagte sie bei einem Auftritt in Berlin, gemeinsam mit Achim Steiner, dem deutschen Leiter der UN-Entwicklungsorganisation UNDP. „Die Schmerzgrenze ist für mich überschritten“, meinte die SPD-Politikerin. Es bleibe für Deutschland „nicht ohne Folgen, wenn weiter gekürzt wird“. So deutlich war die BMZ-Chefin bisher nicht aufgetreten. In einem ersten Entwurf, über den zunächst die Bild berichtet hatte, war das BMZ nach einer Sparrunde schon für 2024 mit einer neuerlichen Kürzung von knapp einer Milliarde Euro bedacht worden.
Die zentrale Botschaft müsse politisch und ökonomisch sein: Mehr Weltoffenheit! Gerade für ein Land wie Deutschland, das seinen Wohlstand nicht zuletzt dem globalen Austausch verdanke. Stattdessen sei „ein Rückzug ins nationale Schneckenhaus“ zu beobachten.
Den Kanzler wollte Schulze davon ausdrücklich ausgenommen wissen. UNDP-Chef Steiner wies darauf hin, dass fast 50 Länder weltweit, befeuert durch die Pandemie, wegen der Schuldenbelastung vor enormen Herausforderungen stünden. Es sei paradox: „Für diese Länder ist es die schwerste Krise seit langem – und in den reichen Ländern wird die Entwicklungszusammenarbeit zurückgefahren.“
Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025