Haushalt IV: Der Terminplan bleibt eng

Haushalt IV: Der Terminplan bleibt eng. Der am Mittwoch von Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner vorgestellte Haushalt für 2024 soll vier Tage vor Weihnachten ins Kabinett. Von Haushaltskrise war im Pressestatement keine Rede mehr, im Gegenteil, der Kanzler lobte die Geschwindigkeit: „Solche schwierigen Haushaltsgespräche dauern in der Regel mehrere Monate. Wir haben sie nun innerhalb einiger Wochen geführt.“ Regierungserklärung, Aussprache, Koalitionsausschuss, anschließend Fraktionssitzungen, am Abend Kabinett: So lautete der ziemlich dichte Terminplan für den Rest des Tages. Bis zum 20. Dezember haben die Ministerien Zeit zu reagieren. „Es bleibt spannend“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Er sei zuversichtlich, dass es keine Änderungen geben werde, könne es aber nicht ganz ausschließen. Die Bereinigungssitzung wird aller Voraussicht erst in einer Haushaltswoche ab dem 15. Januar stattfinden. Wann die dazu erforderliche Sitzung des Haushaltsausschusses stattfindet, ist noch unklar. Der Bundesrat soll dann am 2. Februar entscheiden.