Berlin und Brüssel: Habeck auf Marathon-Besuch. Auf den Bundeswirtschaftsminister wartet am Montag in Brüssel ein Mammutprogramm; er muss zahlreiche aktuelle Baustellen besprechen. Dazu wird der Vizekanzler von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfangen und auf fünf weitere Kommissare treffen: Maroš Šefčovič (Green Deal), Thierry Breton (Binnenmarkt), Didier Reynders (Justiz), Kadri Simson (Energie) und Wopke Hoekstra (Klima). Habeck brennen so viele Themen unter den Nägeln, dass seine Leute nicht sicher sind, ob er alle unterbringen kann.
Große Themenblöcke hat der Vizekanzler auf seinem Zettel. Erstens: die EU-Erweiterung und innere Reformen. Damit verbunden ist die heikle Frage nach der Finanzierung der EU und dem Wunsch der Kommission nach eigenen Einnahmen. Zweitens: die Handelspolitik. Habeck sucht den Schulterschluss vor der WTO-Ministerkonferenz Ende Februar in Abu Dhabi. Außerdem werden die Anti-Dumping-Untersuchungen gegen E-Autos und Solarmodule aus China Thema sein. Dazu kommt der Green Deal für 2030. Und einen Spagat muss Habeck beim Thema Beihilfen hinlegen. Einerseits will die Ampel nicht, dass sich Unternehmen durch das Industrieprogramm Net-Zero Industry Act nur noch auf staatliche Förderung verlassen. Andrerseits will Habeck sehr wohl einzelne Beihilfefälle anschieben, etwa für den grünen Umbau der Stahlproduktion von Arcelor Mittal in Nord- und Ostdeutschland.
