Bundesregierung

EU-Gebäuderichtlinie: Bundesregierung bremst

Für Parlament und Kommission schien alles klar zu sein bei der EU-Gebäuderichtlinie. Jetzt aber verlangt Berlin Lockerungen. Klimaschützer ärgert das.

Von Manuel Berkel

Hebestreit: Haushaltsbeschluss bis Weihnachten

Die Bundesregierung ringt um eine Lösung beim Etat 2024: Regierungssprecher Hebestreit hat nun einen Ausblick zum Zeitplan gegeben. Der Beschluss könnte bald gefasst werden.

Von Redaktion Table

Regierung: Beförderungswelle in BMJ und BMF

Kurz vor dem Jahresende wollen Bundesfinanz- und Bundesjustizminister, beide FDP, noch einmal Dutzende von Beamten von A15 auf A16 befördern. Der Vorgang passt nicht so recht zu der Spar-Operation, die der Regierung gerade bevorsteht.

Von Horand Knaup

Debatte um Cybersicherheit: „Können uns das Warten nicht leisten"

Deutschlands Cybersicherheitsexperten sind sich einig: So wie bislang kann es nicht weitergehen. Keine ganz neue Erkenntnis – und die Konsequenzen daraus bleiben vage. Dabei würden einige Notwendigkeiten auf der Hand liegen.

Von Falk Steiner

Klimaschutz: Ampel verliert vor Gericht

Die Bundesregierung will durch ein neues Gesetz dem Druck des noch gültigen Klimaschutzgesetzes entrinnen und Sofortmaßnahmen umgehen. Umweltverbände haben dagegen geklagt – und am Donnerstag einen Sieg davongetragen.

Von Horand Knaup

Weniger Geld in der Kasse trotz Nachtragshaushalt

Beim Nachtragshaushalt muss die Konjunkturkomponente der Neuverschuldung neu berechnet werden. Doch die fällt geringer aus.

Von Malte Kreutzfeldt

Tansania will neuer Wirtschaftshub in Ostafrika werden

Präsidentin Samia Suluhu Hassan will ihr Land zum neuen Wirtschaftshub in Ostafrika machen. Auch deutsche Unternehmen sollen von einer neuen wirtschaftsfreundlichen Politik profitieren und in das Land investieren. Der Weg dorthin dürfte jedoch noch sehr weit sein.

Von David Renke

Scholz und Steinmeier reisen nach Afrika

Von David Renke

Stefan Mair – Deutschlands Thinktanker für Balance und Multipolarität

Von Redaktion Table

Kabinettsklausur: Macron und Scholz betonen Gemeinsamkeiten

Von Redaktion Table