Bundesregierung genehmigt Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

Die Bundesregierung hat die Lieferung von 150 Luftabwehrraketen des Typs Iris-T an Saudi-Arabien genehmigt. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Bereits zuvor hatte die Regierung mitgeteilt, dass sie die Zustimmung gegeben hat, dass sich ein Eurofighter-Industrie-Konsortium an der saudi-arabischen Ausschreibung für den Kauf von Kampfjets beteiligen kann. Dabei dürfte die Auslieferung aber anders als bei den Iris-T-Raketen noch einige Jahre dauern.

Die Iris-T-Raketen für Saudi-Arabien werden von Flugzeugen aus abgeschossen und unterscheiden sich von den Systemen gleichen Namens, die etwa die Ukraine gegen russische Angriffe geliefert bekommen hat. Saudi-Arabien hat von Eurofightern aus in den vergangenen Wochen bereits etliche von den vom Iran unterstützten jemenitischen Huthi-Rebellen Richtung Israel abgeschossene Raketen eliminiert. Die Iris-T-Raketen werden von der deutschen Rüstungsfirma Diehl hergestellt.

Der Regierungssprecher dementierte, dass die bereits im Dezember erfolgte Zusage für die Iris-T-Raketen eine grundsätzliche Veränderung der restriktiven Export-Politik der Ampel-Regierung bedeute. Allerdings war bereits im Zusammenhang mit dem grünen Licht für die Eurofighter-Ausschreibung betont worden, dass sich die Lage in der Region geändert habe. Saudi-Arabien nehme beim Versuch der Lösung im jemenitischen Bürgerkrieg mittlerweile eine konstruktive Lösung ein, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Außerdem wurde auf die Rolle der Regierung im Riad im Konflikt zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas-Miliz im Gazastreifen hingewiesen.

Seit 2018 galten deutsche Waffenlieferung an Saudi-Arabien als ein Tabu. Die damalige große Koalition hatte wegen der saudi-arabischen Beteiligung am Jemen-Krieg sowie am Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi die Rüstungsexporte ausgesetzt. Allerdings gab Ausnahmen für einige französische Firmen, die Gemeinschaftsgüter mit deutschen Bauteilen ausliefern durften. Eine entscheidende Änderung gab es in der Haltung der Ampel-Regierung im vergangenen Sommer. Einige Grünen-Politikerinnen und -Politiker hatten in den vergangenen Tagen bereits gegen die Zusage der Regierung beim Eurofighter protestiert. rtr/mw