Die neue Bundesregierung hat sich vorgenommen, ihre Europapolitik stringenter zu organisieren. Die wichtigsten Stellen sind inzwischen besetzt, aber die Abstimmungsprozesse laufen noch nicht rund.
Von Till Hoppe
Bei seinem heutigen Besuch in Berlin sucht der Schweizer Bundespräsident und Außenminister Ignazio Cassis Unterstützung. Die Beziehungen zwischen Bern und der EU sind seit dem Abbruch von Verhandlungen über eine neue Grundlage für die bilateralen Beziehungen in der Krise. Rückenwind gibt es von der deutschen Industrie.
Von Redaktion Table
Mit der Entscheidung, dass es kein vollwertiges Digitalministerium geben soll, aber die Ressortzuschnitte sich verändern, wächst das Bundesministerium für Digitales und Verkehr an. Auch einige europapolitische Zuständigkeiten wechseln das Haus, allen voran der DSA. Andere Fragen bleiben bis ins neue Jahr weiter offen.
Von Falk Steiner
Bisherige Bundesregierungen haben mehrere Varianten ausprobiert, um die Digitalpolitik besser zu koordinieren. Mit der Ampel wird nun erneut ein anderer Ansatz mit verteilten Kompetenzen gewählt, ohne klaren Federführer. Viele Änderungen seien gut, aber ob der versprochene Aufbruch gelingt? Stefan Heumann erläutert die neue Kompetenzverteilung in der Bundesregierung.
Von Redaktion Table
Wir haben für Sie die Führungsebene der Häuser der neuen Bundesregierung aufgeschlüsselt, die für den Green Deal und die Digitalisierung in Europa sowie für die deutsche Europapolitik besonders relevant sind.
Von Redaktion Table
Mit der neuen Regierung kommen wesentliche Umstrukturierungen in der Digitalpolitik. Alte Ideen werden ad acta gelegt, und ob die neuen greifen, ist offen. Die geänderte Zuständigkeitsverteilung wird auch einige europäische Vorhaben betreffen.
Von Falk Steiner
