Die dänische Ratspräsidentschaft hatte für Donnerstag einen neuen Kompromiss für die gemeinsame Position vorgeschlagen. Darüber haben sich die Mitgliedstaaten in der Sitzung zerstritten. Es ist offen, mit welcher Position die EU nach Genf fährt.
Von Markus Grabitz
Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne fordern von der Kommission legislative Änderungen am Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Sie drohen indirekt mit der Zurückweisung im Parlament.
Von Janos Allenbach-Ammann und Markus Grabitz
Die Mitgliedstaaten haben einen neuen Vorschlag bekommen für die EU-Position bei der COP11 zur WHO-Tabakrahmenkonvention. Die Konferenz findet vom 17. November an in Genf statt.
Von Markus Grabitz
Die EU-Mitgliedstaaten wollen diese Woche ihre Position für die COP 11 der WHO-Tabakrahmenkonvention Mitte November in Genf abstimmen. Verbote für Aromen und Filterzigaretten gehören zu den diskutierten Maßnahmen.
Von Markus Grabitz
Belgiens Bedenken verhinderten eine Einigung über die Verwendung eingefrorener Vermögenswerte. Selenskyj drängt jedoch auf Tempo. Besser verliefen die Gespräche zur Klimapolitik, allerdings stehen die wichtigsten Entscheidungen noch aus.
Von Janos Allenbach-Ammann, Stephan Israel und Lukas Knigge
In der Diskussion um das Reparationsdarlehen an die Ukraine forderte Belgiens Premierminister Bart de Wever mehr Garantien von den anderen Mitgliedstaaten und zwingt den Europäischen Rat und die Kommission in eine weitere Konsultationsrunde.
Von Janos Allenbach-Ammann und Stephan Israel
Im Ringen um eine gemeinsame Position der Mitgliedstaaten für die Vertragsstaatenkonferenz der WHO-Tabakrahmenkonvention begrüßt die Bundesregierung die Klarstellung der Kommission, es sei nicht an Verbot von Filterzigaretten gedacht.
Von Markus Grabitz
Eine knappe Mehrheit von 318 zu 309 Abgeordneten hat den Kompromiss aus dem Rechtsausschuss abgelehnt. Damit muss das Europaparlament im November erneut abstimmen. Und der Trilog kann noch nicht starten.
Von Marc Winkelmann und Markus Grabitz
Der Binnenmarktausschuss im Europaparlament unterstützt den Vorschlag der Kommission gegen Einfluss von außen. Die Mitgliedstaaten sollen ein Transparenzregister für Organisationen aufbauen, die Mittel aus Drittstaaten erhalten.
Von Markus Grabitz
Der Vorschlag der EU-Kommission, die eingefrorenen Gelder der russischen Staatsbank für die finanzielle Unterstützung der Ukraine zu nutzen, erhält Rückendeckung von vielen Mitgliedstaaten. Es mangelt schlicht an Alternativen.
Von Janos Allenbach-Ammann
