The transport ministers have agreed on a common position on the driving license directive. A system will be set up for the exchange of data between member states in the event of driving disqualifications due to traffic offenses.
Von Markus Grabitz
Die Verkehrsminister haben sich auf eine gemeinsame Position zur Führerscheinrichtlinie verständigt. Für den Datenaustausch unter den Mitgliedstaaten beim Entzug der Fahrerlaubnis wegen Verkehrsdelikten wird ein System eingerichtet.
Von Markus Grabitz
Europa müsse viel mehr Geld für Verteidigung in die Hand nehmen, die EU-Schuldenregeln seien Unsinn: Vor Beginn der polnischen Ratspräsidentschaft hat Unterstaatssekretär Paweł Karbownik deutliche Worte gefunden. Auch Haushaltskommissar Serafin sprach sich für mehr Verteidigungsausgaben aus.
Von Table.Briefings
Beim Rat für Wettbewerbsfähigkeit treten die unterschiedlichen Sichtweisen der EU-Forschungsminister zutage. Während Parlament und Kommission die Empfehlungen von Draghi und Letta umsetzen wollen, bremsen einige Mitgliedsstaaten.
Von Markus Weisskopf
Relief is high in Brussels as the Charles Michel era ends. With António Costa as the new EU Council President, things can only improve. The Portuguese promises a new style and more cooperation - but things could remain complicated regarding China.
Von Redaktion Table
Die Erleichterung über das Ende der Ära von Charles Michel ist in Brüssel groß. Mit António Costa als neuem EU-Ratspräsidenten kann es nur besser werden. Der Portugiese verspricht einen neuen Stil und bessere Zusammenarbeit — beim Thema China könnte es allerdings kompliziert bleiben.
Von Redaktion Table
Die neue EU-Kommission beginnt im Dezember mit der Arbeit am Clean Industrial Deal und vielen Einzelprojekten. Zudem sollen die Berichtspflichten von Unternehmen zusammengefasst werden, ohne bei den Zielen Abstriche zu machen.
Von Alex Veit
Im Europaparlament hat eine Resolution, die Draußenrauch- und -dampfverbote fordert, keine Mehrheit bekommen. Die Christdemokraten unterstützten den Antrag nicht. Am Dienstag stimmt der Rat über eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten ab, die einen ähnlichen Inhalt hat.
Von Markus Grabitz
A resolution in the European Parliament calling for a ban on outdoor smoking and vaping did not receive a majority. The Christian Democrats did not support the motion. On Tuesday, the Council will vote on a recommendation to the member states with similar content.
Von Markus Grabitz
Die Erleichterung über das Ende der Ära von Charles Michel ist in Brüssel groß. Mit António Costa als künftigem EU-Ratspräsidenten kann es nur besser werden. Der Portugiese verspricht einen neuen Stil und bessere Zusammenarbeit im Europaviertel.
Von Stephan Israel
