Beim letzten EU-Gipfel dieses Jahres haben die Staats- und Regierungschefs ihre bisherige Linie zur Ukraine fortgeschrieben. Allerdings hat sich die Tonlage verändert: Präsident Selenskyj äußert ungewöhnlich offene Kritik, während sich die Diskussion zunehmend um mögliche Friedensverhandlungen unter einem künftigen US-Präsidenten Trump dreht.
Von Eric Bonse
Die kommenden drei Ratspräsidentschaften wollen vor allem die Außenbeziehungen und den Grenzschutz der EU stärken. Das geht aus dem Achtzehnmonatsprogramm von Polen, Dänemark und Zypern hervor. Die Außengrenzen wollen sie „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“ schützen.
Von Manuel Berkel
Die Harmonisierung des Insolvenzrechts soll grenzüberschreitende Investitionen vereinfachen. Die Mitgliedstaaten können sich erst teilweise auf eine gemeinsame Position zu einem Kommissionsvorschlag einigen.
Von Marc Winkelmann
The harmonization of insolvency law is intended to simplify cross-border investments. The member states can only partially agree on a common position on a Commission proposal.
Von Marc Winkelmann
The transport ministers have agreed on a common position on the driving license directive. A system will be set up for the exchange of data between member states in the event of driving disqualifications due to traffic offenses.
Von Markus Grabitz
Die Verkehrsminister haben sich auf eine gemeinsame Position zur Führerscheinrichtlinie verständigt. Für den Datenaustausch unter den Mitgliedstaaten beim Entzug der Fahrerlaubnis wegen Verkehrsdelikten wird ein System eingerichtet.
Von Markus Grabitz
Europa müsse viel mehr Geld für Verteidigung in die Hand nehmen, die EU-Schuldenregeln seien Unsinn: Vor Beginn der polnischen Ratspräsidentschaft hat Unterstaatssekretär Paweł Karbownik deutliche Worte gefunden. Auch Haushaltskommissar Serafin sprach sich für mehr Verteidigungsausgaben aus.
Von Marc Winkelmann
Beim Rat für Wettbewerbsfähigkeit treten die unterschiedlichen Sichtweisen der EU-Forschungsminister zutage. Während Parlament und Kommission die Empfehlungen von Draghi und Letta umsetzen wollen, bremsen einige Mitgliedsstaaten.
Von Markus Weisskopf
Relief is high in Brussels as the Charles Michel era ends. With António Costa as the new EU Council President, things can only improve. The Portuguese promises a new style and more cooperation - but things could remain complicated regarding China.
Von Redaktion Table
Die Erleichterung über das Ende der Ära von Charles Michel ist in Brüssel groß. Mit António Costa als neuem EU-Ratspräsidenten kann es nur besser werden. Der Portugiese verspricht einen neuen Stil und bessere Zusammenarbeit — beim Thema China könnte es allerdings kompliziert bleiben.
Von Redaktion Table
