Die Niederlage bei der Abstimmung über Zölle gegen E-Autos aus China zeigt, wie es um die Autorität des Bundeskanzlers im Kreis der europäischen Staats- und Regierungschefs bestellt ist. Schon zuvor hatte Olaf Scholz Partner verprellt.
Von Till Hoppe
Deutschland wird am Freitag in Brüssel gegen die Einführung von EU-Strafzöllen auf chinesische E-Autos stimmen. Kanzler Olaf Scholz macht dafür von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch. Die Grünen hatten regierungsintern für eine Enthaltung plädiert.
Von Stefan Braun
Drei Monate nach dem Start der Verhandlungen häufen sich die Probleme. Es gibt Streit über den Rechtsstaat, Ärger mit Polen und Unmut über Präsident Selenskyj. Brüssel stellt sich auf eine längere Hängepartie ein.
Von Eric Bonse
Dietmar Nietan, Polen-Beauftragter der Bundesregierung, sieht eine historische Chance für ein neues Miteinander der beiden Länder und fordert den Bundeskanzler zu mehr Engagement auf.
Von Experts Table.Briefings
Dietmar Nietan, Federal Government Commissioner for Poland, sees a historic opportunity for a new relationship between the two countries and calls on the Federal Chancellor to show more commitment.
Von Horand Knaup
The industry ministers agree with Mario Draghi's analysis. "The time to act is now", they say after the Competitiveness Council. However, when it comes to concrete steps, the ministers manage no more than a minimum consensus.
Von Marc Winkelmann
Die Industrieminister stimmen der Analyse von Mario Draghi zu. „Die Zeit zu agieren ist jetzt“, heißt es nach dem Wettbewerbsfähigkeitsrat. Doch als es um konkrete Schritte geht, gelingt den Ministern nicht mehr als ein Minimalkonsens.
Von Marc Winkelmann
Der deutsche EU-Botschafter stimmte für den Vorschlag der Kommission, den internationalen Schutzstatus des Wolfes abzusenken. Dadurch kam die notwendige qualifizierte Mehrheit zustande. Der Wolf soll künftig nicht mehr als „streng geschützte“ Tierart gelten, sondern als „geschützte“ Art.
Von Markus Grabitz
Der Politiker von den rechtsnationalen Fratelli d’Italia wird künftig für Gelder zuständig sein, die etwa ein Drittel des EU-Haushalts ausmachen. Raffaele Fitto ist ein ausgesprochen umstrittener Kandidat in der neuen Kommission – doch er bringt Erfahrung in seinem Aufgabenbereich mit, und er gilt als überzeugter Europäer.
Von Almut Siefert
In der kommenden Sitzungswoche befasst sich der Bundestag mit mehreren Transformationsthemen: darunter die Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs, die Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und die Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit.
Von Carsten Hübner
