In einer langen Diskussion im Ausschuss der Ständigen Vertreter kritisierten die Botschafter von 25 EU-Staaten die ungarische Ratspräsidentschaft für Orbáns Moskau-Reise. Ungarn verteidigte sich derweil in Brüssel vor der Presse.
Von Marc Winkelmann
Ein Sieg des Rassemblement National in der zweiten Runde der Parlamentswahlen könnte zu einer Erschütterung in der EU führen. Zwar spricht die extreme Rechte nicht mehr von Frexit, doch ihre Vorschläge stellt nach wie vor bestimmte EU-Politiken infrage.
Von Claire Stam
Nachdem die Staats- und Regierungschefs der EU das Personalpaket beschlossen haben, hat Italiens Außenminister klare Forderungen an Ursula von der Leyen und die designierte Außenbeauftragte Kaja Kallas.
Von Till Hoppe
Deutsch-französische Änderungswünsche zur Strategischen Agenda sorgen beim EU-Gipfel für Verzögerung in letzter Minute. Doch am Ende klappt es im zweiten Anlauf auch beim Personalpaket ohne größere Misstöne. Der heute eigentlich vorgesehene zweite Gipfeltag wurde abgesagt.
Von Stephan Israel
Neben der Verteilung der Spitzenposten geht es auf dem EU-Gipfel heute und morgen auch um die Strategische Agenda, Optionen zur Stärkung der Verteidungsindustrie und die Lage in Nahost. Doch selten ist der Ablauf eines Gipfels so offen wie jetzt.
Von Stephan Israel
Grünes Licht für die Nominierung Ursula von der Leyens für eine zweite Amtszeit: Die Verhandlungsführer von Christdemokraten, Sozialisten und Liberalen haben das Personalpaket festgezurrt.
Von Markus Grabitz
Der EU-Außenministerrat hat sich auch mit der afrikanischen Konfliktregion der Großen Seen befasst. Angesichts der eskalierenden Gewalt wächst unter den Ministern die Sorge.
Von Arne Schütte
Die ÖVP droht dem grünen Koalitionspartner, das Renaturierungsgesetz nach der unabgestimmten Zustimmung wieder zu Fall zu bringen. Es deutet aber viel darauf hin, dass trotz des Getöses die Regierung weiter macht.
Von Lukas Bayer
Um die Arbeit an der Kapitalmarktunion voranzutreiben, diskutieren Deutschland und Frankreich ein optionales 28. EU-Regime für die Insolvenzbestimmungen von Unternehmen, die sich per Anleihen am Markt finanzieren. Experten sind skeptisch, ob sich die Idee in der Praxis durchsetzen wird.
Von Marc Winkelmann
In order to drive forward work on the Capital Markets Union, Germany and France are discussing an optional 28th EU regime for the insolvency provisions of companies that finance themselves on the market via bonds. Experts are skeptical as to whether the idea will prevail in practice.
Von Marc Winkelmann
