Bei der geplanten EU-Ethikbehörde wollen überraschend zwei große EU-Institutionen nicht mitmachen. Auch die EVP trägt eine schon sicher geglaubte Vereinbarung nicht mit.
Von Eric Bonse
Nach der Auszählung eines Großteils der Stimmen zeichnet sich im bisher sozialdemokratisch regierten Portugal ein starker Rechtsrutsch ab. Vor allem die rechtspopulistische Partei Chega legt stark zu.
Von Table.Briefings
Ursula von der Leyen hat im Streben nach einer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin nun offiziell die Unterstützung ihrer Parteienfamilie. Wird das reichen?
Von Redaktion Table
Das geplante EU-Lieferkettengesetz hat – auch aufgrund des Widerstands der Bundesregierung – erneut keine Mehrheit unter den EU-Staaten gefunden. Damit kann das Gesetz voraussichtlich nicht mehr vor den Europawahlen Anfang Juni verabschiedet werden.
Von Redaktion Table
Trotz der umstrittenen 2,1-Milliarden-Kürzung für den EU-Forschungshaushalt will Kommissarin Iliana Ivanova sich weiter um eine Steigerung der Investionen in Forschung und Innovation einsetzen. Um der Gefahr des Forschungsmissbrauchs zu begegnen, sei die EU bereits aktiv geworden.
Von Nicola Kuhrt
Es gibt eine politische Einigung auf die Luftreinhaltungsrichtlinie. Die WHO-Richtwerte werden nicht eins zu eins in EU-Recht umgesetzt. Die Grenzwerte gelten ab 2030.
Von Markus Grabitz
Ursula von der Leyen und die CDU haben oft gefremdelt, aber rechtzeitig zur Europawahl finden beide wieder zueinander. Am Montag wird Parteichef Merz die Kommissionspräsidentin als Spitzenkandidatin nominieren.
Von Till Hoppe
Die politische Einigung zur CO₂-Flottengesetzgebung für Nutzfahrzeuge wurde auf Botschafterebene bestätigt. Deutschland stimmte erst zu, als ein Erwägungsgrund zu E-Fuels aufgenommen wurde. Die Kommission ist gefordert, einen Vorschlag zu machen.
Von Markus Grabitz
Es gibt eine politische Einigung zur Plattformarbeit. Sie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten für die Statusfeststellung von Beschäftigten von digitalen Plattformen zuständig sind. Offen ist noch, ob der Kompromiss im Rat gebilligt wird.
Von Alina Leimbach
Deutschland wird sich im Rat zu den CO₂-Flottengrenzwerten für Lkw wohl enthalten müssen. Die FDP besteht darauf, weil die Einigung von Rat und Parlament keine Anrechnung von E-Fuels vorsieht. Damit könnte das Gesetz im Rat scheitern.
Von Markus Grabitz
