Der Portugiese Costa gilt als Favorit für das Amt des EU-Ratspräsidenten. Doch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die Ende November zu seinem Rücktritt als Regierungschef geführt haben, könnten ihm im Weg stehen – auch wenn sie sich zunehmend als Ergebnis von Spekulationen erweisen.
Von Table.Briefings
Acht EU-Institutionen bekennen sich zu einer gemeinsamen Transparenz-Kultur. Der Start kommt gerade rechtzeitig vor den Europawahlen. Eine wichtige Institution ist bisher nicht dabei.
Von Eric Bonse
Eight EU institutions commit to a common culture of transparency. The launch comes just in time for the European elections. One important institution has not yet joined in.
Von Eric Bonse
Außenministerin Annalena Baerbock und elf weitere Ministerkollegen fordern den Außenbeauftragten Borrell auf, der prorussischen georgischen Regierungsmehrheit ein „unmissverständliches Signal“ zu senden. Grund ist das Auslandsagentengesetz.
Von Stephan Israel
Polen möchte nach Worten von Staatschef Andrzej Duda in seiner EU-Ratspräsidentschaft 2025 die europäischen Beziehungen zu den USA und zur Ukraine voranbringen. Zum 20. Jubiläum der EU-Erweiterung drängte Außenministerin Annalena außerdem auf eine Sicherheitsunion.
Von Redaktion Table
Seit mehr als 20 Jahren beobachtet Peter Ludlow die Tagungen des Europäischen Rates. In seinen Anmerkungen zur jüngsten Sitzung sieht er die Voraussetzungen für einen großen Schritt nach vorn bei der Gestaltung der Union gegeben.
Von Experts Table.Briefings
Following the affair involving AfD MEP Krah, MEPs are calling for additional measures against foreign interference and corruption. The new ethics body for the EU institutions and stricter transparency rules are not enough, criticize NGOs.
Von Eric Bonse
Nach der Affäre um den AfD-Abgeordneten Krah fordern die Europaabgeordneten zusätzliche Maßnahmen gegen ausländische Einmischung und Korruption. Das neue Ethikgremium für die EU-Institutionen und die verschärften Transparenzregeln reichen nicht aus, kritisieren NGOs.
Von Eric Bonse
In einer langen Sitzung des Europäischen Rats einigten sich die EU-Regierungschefs auf weitere Schritte in Richtung Kapitalmarktunion. Konkret wollen sie unter anderem das Insolvenzrecht vereinheitlichen und den Verbriefungsmarkt stärken. Besonders umstritten sind Überlegungen zu einer zentralisierten Marktüberwachung.
Von Table.Briefings
Die Staats- und Regierungschefs haben beim EU-Gipfel in Brüssel über mögliche neue Sanktionen gegen Iran und die dramatische Lage in der Ukraine diskutiert. Die Ukraine soll rasch zusätzliche Luftabwehrsysteme bekommen.
Von Stephan Israel
