Ginge es nach dem Rat, würde die Finanzbranche fast gänzlich vom EU-Sorgfaltspflichtengesetz ausgeschlossen. Was das konkret bedeutet, zeigt ein Beispiel aus Mexiko, in das auch eine Luxemburger Finanzholding involviert ist. An dem Fall wird deutlich, wie schwer es ist, die Frage der Verantwortlichkeit von Finanzdienstleistern zu klären.
Von Charlotte Wirth
Die Regierungen setzen ihren Streit über die Reform des neuen EU-Fiskalregelwerks vorerst aus. Dies geht aus einem Entwurf für die Schlussfolgerungen des Treffens der Finanzminister hervor, der Table.Media vorliegt. Damit zeichnet sich ab: Der reguläre EU-Gipfel am 23./24. März wird nicht von den Unstimmigkeiten über die Neuausrichtung der Schuldenregeln belastet, die insbesondere zwischen Kommission und Bundesregierung bestehen.
Von Max Mustermann
Inmitten der Proteste gegen die Null-Covid-Politik reist EU-Ratschef Charles Michel nach China. Für Präsident Xi kommt das Treffen gerade recht, denn fast zeitgleich findet der EU-USA-Dialog zu China in Washington statt. Auf Michel wartet indes eine „Mission impossible“.
Von Amelie Richter
Trilog in eigener Sache: Das Europaparlament sieht Forderungen des Rates zum Parteienstatut als Anschlag auf das Selbstbestimmungsrecht der EU-Parteien. Es geht um Geld und politische Bewegungsfreiheit.
Von Markus Grabitz
