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Schlagwort

Europäischer Rat

News

29.01.2024

Papier verschärft Ukraine-Streit mit Orbán

Vor dem EU-Sondergipfel sorgt ein internes Papier für neuen Streit mit Ungarn, das bisher ein Hilfspaket für die Ukraine blockiert.

Von Till Hoppe

Analyse

29.01.2024

Mit Global Gateway versucht sich die EU in strategischem Handeln

Für 2024 hat „Team Europe“ 138 neue Leuchtturmprojekte im Rahmen der Global Gateway Initiative bestimmt. Mit ihrem globalen Konnektivitätsprogramm reagiert die EU auch auf den geopolitischen Paradigmenwechsel der letzten Jahre: Der Wirtschaftsblock will künftig strategischer auftreten. Doch bislang hat sich noch nicht viel getan, wie Kritiker bemängeln.

Von Arne Schütte

News

29.01.2024

Verordnung 883 zur Sozialpolitik: Parlament bremst Belgien bei Suche nach Kompromiss aus

Die belgische Ratspräsidentschaft scheitert mit dem Versuch, noch eine Einigung bei der Verordnung 883 zur Sozialpolitik auszuhandeln. Dabei geht es auch um den Nachweis der Sozialversicherung bei Arbeitnehmern, die im EU-Ausland tätig sind (A1-Bescheinigung).

Von Markus Grabitz

News

29.01.2024

Charles Michel will doch nicht ins Europaparlament

Der ständige EU-Ratspräsident Charles Michel will doch nicht für das Europaparlament kandidieren. Er hat offenbar nicht die Unterstützung seiner Partei. Michel will seine Amtszeit bis November vollmachen.

Von Markus Grabitz

News

26.01.2024

Ausreichende Zustimmung zum EU-Lieferkettengesetz fraglich

Vor der Abstimmung im Rat ist unsicher, ob das EU-Lieferkettengesetz eine qualifizierte Mehrheit erreicht. Auch die Position der Bundesregierung wird entscheidend sein.

Von Caspar Dohmen

News

26.01.2024

Sufficient approval of EU Supply Chain Act in question

Ahead of the vote in the Council, it is uncertain whether the EU Supply Chain Act will garner sufficient qualified majority. The position of the German government will also be crucial.

Von Caspar Dohmen

News

24.01.2024

Weber und Selenskyj fordern Freigabe von EU-Geld

Wolodymyr Selenskyj und Manfred Weber haben die Freigabe von 50 Milliarden Euro EU-Geld für die Ukraine gefordert. Ein EU-Sondergipfel am 1. Februar wird darüber entscheiden.

Von Redaktion Table

News

24.01.2024

Weber and Zelenskiy demand release of EU money

Volodymyr Zelenskiy and Manfred Weber have called for the release of €50 billion in EU funds for Ukraine. A special EU summit on February 1 will decide on the matter.

Von Redaktion Table

News

23.01.2024

Rüstungsproduktion: Macron macht Druck, Scholz zögert

Emmanuel Macron und Olaf Scholz haben am Montag das Sondertreffen des Europäischen Rats am 1. Februar vorbereitet und über die Unterstützung der Ukraine gesprochen. Der französische Präsident übte dabei deutlich mehr Druck auf seine heimische Rüstungsindustrie aus als Scholz auf die hiesige.

Von Gabriel Bub

Analyse

23.01.2024

Mit einem Trick versucht Belgien, die EU-Pestizidverordnung doch noch durchzubekommen

Rund zwei Wochen bleiben den Verhandlern in Brüssel und Straßburg für die politische Einigung zu EU-Gesetzesvorhaben, die vor der Europawahl beschlossen werden sollen. Beim EU-Gentechnikrecht und den Tiertransporten dürfte es zeitlich eng werden. Bewegung gibt es hingegen bei der Pestizid-Verordnung.

Von Julia Dahm