In two reports, the European Parliament has massively criticized Hungary's Prime Minister Viktor Orbán and the way the EU Commission and the Council deal with Hungary. The Parliament is examining whether it will refer the release of €10.2 billion to the ECJ.
Von Markus Grabitz
Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat die Freigabe von EU-Mitteln für Ungarn in Milliardenhöhe rechtfertigt. Sie sagte: „Ungarn hat geliefert, was die Kommission gefordert hat.“
Von Markus Grabitz
Bis zum 9. Februar sollen politische Kompromisse zu 102 offenen Gesetzgebungsverfahren ausverhandelt sein. Andernfalls ist die Annahme im Europaparlament vor der Wahl nicht mehr möglich. Ein Notverfahren soll nun sicherstellen, dass in Einzelfällen die Co-Gesetzgeber noch bis 14. März Zeit haben. Um welche Kompromisse geht es?
Von Markus Grabitz
Die Schadstoffnorm Euro 7 greift frühestens im zweiten Halbjahr 2026. Dies sieht die politische Einigung der Verhandlungsführer von Rat und Parlament vor. Bei Lkw und Bussen gelten die neuen Grenzwerte frühestens 2028.
Von Markus Grabitz
Die Personalpakete liegen bei den Staats- und Regierungschefs und im Europaparlament auf dem Tisch. Zentrale Frage ist, wie der Kommissionspräsident oder die -präsidentin für die Wahlperiode 2024 bis 2029 heißen wird.
Von Markus Grabitz
Die geringe Vertretung Deutschlands in den Institutionen besteht seit Jahren. Das Land hat einen Anteil von 18,6 Prozent an der EU-Bevölkerung. In der Kommission, dem Parlament und dem Rat stellt Deutschland aber durchgängig weniger als zehn Prozent bei Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsmitarbeitern.
Von Markus Grabitz
Her re-election as Commission President is not a formality, say former Green top candidate Ska Keller and other MEPs. Above all, her treatment of the rule of law in Hungary is causing massive disgruntlement. But it is also about reforming the election procedure.
Von Eric Bonse
Ihre Wiederwahl zur Kommissionspräsidentin sei keine Formsache, sagen die frühere grüne Spitzenkandidatin Ska Keller und andere Abgeordnete. Vor allem ihr Umgang mit dem Rechtsstaat in Ungarn sorgt für massive Verstimmung. Es geht aber auch um eine Reform des Wahlverfahrens.
Von Eric Bonse
Der Europäische Rat beschließt einstimmig die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Die Entscheidung war möglich, weil Ungarns Regierungschef Viktor Orbán kurzzeitig den Saal verließ. Das Vorgehen war abgesprochen.
Von Eric Bonse
Die EU hat den Weg freigemacht für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Die Entscheidung fiel ohne Viktor Orbán, der sein angedrohtes Veto nicht geltend machte, sondern bei der Abstimmung fehlte.
Von Damir Fras
