The Conference on the Future of Europe was supposed to be the start of a thorough renewal process for the Union. What have the European Parliament, the Council and the Commission achieved to implement the proposals from the final report?
Von Markus Grabitz
Die Konferenz zur Zukunft Europas sollte der Auftakt sein für einen gründlichen Erneuerungsprozess der Union. Was haben Europaparlament, Rat und Kommission bislang unternommen, um die Vorschläge aus dem Abschlussbericht umzusetzen?
Von Markus Grabitz
Im nächsten Jahr übernimmt Belgien den Vorsitz im Rat der EU. Die Ratspräsidentschaft fällt nicht nur in die Zeit der Europawahl – sondern auch in die Wahlen im eigenen Land. Dass die nationale belgische Politik alles andere als harmonisch ist, zeigt sich bereits jetzt bei den Klimadossiers der EU.
Von Claire Stam
Der hessische Kultusminister Alexander Lorz koordiniert die Bildungspolitik aller CDU-Länder – und hatte keine Lust, morgen für den Bildungsgipfel nach Berlin anzureisen. Im Interview skizziert er stattdessen eigene Reformvorschläge und offenbart, wie viele SMS er mit Bettina Stark-Watzinger austauscht.
Von Moritz Baumann
Ginge es nach dem Rat, würde die Finanzbranche fast gänzlich vom EU-Sorgfaltspflichtengesetz ausgeschlossen. Was das konkret bedeutet, zeigt ein Beispiel aus Mexiko, in das auch eine Luxemburger Finanzholding involviert ist. An dem Fall wird deutlich, wie schwer es ist, die Frage der Verantwortlichkeit von Finanzdienstleistern zu klären.
Von Charlotte Wirth
Die Regierungen setzen ihren Streit über die Reform des neuen EU-Fiskalregelwerks vorerst aus. Dies geht aus einem Entwurf für die Schlussfolgerungen des Treffens der Finanzminister hervor, der Table.Media vorliegt. Damit zeichnet sich ab: Der reguläre EU-Gipfel am 23./24. März wird nicht von den Unstimmigkeiten über die Neuausrichtung der Schuldenregeln belastet, die insbesondere zwischen Kommission und Bundesregierung bestehen.
Von Max Mustermann
