Ahead of the vote in the Council, it is uncertain whether the EU Supply Chain Act will garner sufficient qualified majority. The position of the German government will also be crucial.
Von Caspar Dohmen
Vor der Abstimmung im Rat ist unsicher, ob das EU-Lieferkettengesetz eine qualifizierte Mehrheit erreicht. Auch die Position der Bundesregierung wird entscheidend sein.
Von Caspar Dohmen
Volodymyr Zelenskiy and Manfred Weber have called for the release of €50 billion in EU funds for Ukraine. A special EU summit on February 1 will decide on the matter.
Von Redaktion Table
Wolodymyr Selenskyj und Manfred Weber haben die Freigabe von 50 Milliarden Euro EU-Geld für die Ukraine gefordert. Ein EU-Sondergipfel am 1. Februar wird darüber entscheiden.
Von Redaktion Table
Emmanuel Macron und Olaf Scholz haben am Montag das Sondertreffen des Europäischen Rats am 1. Februar vorbereitet und über die Unterstützung der Ukraine gesprochen. Der französische Präsident übte dabei deutlich mehr Druck auf seine heimische Rüstungsindustrie aus als Scholz auf die hiesige.
Von Gabriel Bub
Rund zwei Wochen bleiben den Verhandlern in Brüssel und Straßburg für die politische Einigung zu EU-Gesetzesvorhaben, die vor der Europawahl beschlossen werden sollen. Beim EU-Gentechnikrecht und den Tiertransporten dürfte es zeitlich eng werden. Bewegung gibt es hingegen bei der Pestizid-Verordnung.
Von Julia Dahm
Die politische Einigung bei den CO₂-Flottengrenzwerten für schwere Nutzfahrzeuge sieht das Verbrenner-Aus für Stadtbusse erst für das Jahr 2035 vor. Trailer werden erstmals 2030 reguliert. Die Überprüfung steht im Jahr 2027 an.
Von Markus Grabitz
In two reports, the European Parliament has massively criticized Hungary's Prime Minister Viktor Orbán and the way the EU Commission and the Council deal with Hungary. The Parliament is examining whether it will refer the release of €10.2 billion to the ECJ.
Von Markus Grabitz
The political agreement on CO2 fleet limits for heavy commercial vehicles does not envisage the end of combustion engines for city buses until 2035. Trailers will be regulated for the first time in 2030. The review is due in 2027.
Von Markus Grabitz
Das Europaparlament übt in zwei Berichten massive Kritik an Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sowie am Umgang der EU-Kommission und des Rates mit Ungarn. Das Parlament prüft, ob es wegen der Freigabe von 10,2 Milliarden Euro vor den EuGH zieht.
Von Markus Grabitz
