Schlagwort

Europäischer Rat

Feature

EU Parliament warns von der Leyen

Her re-election as Commission President is not a formality, say former Green top candidate Ska Keller and other MEPs. Above all, her treatment of the rule of law in Hungary is causing massive disgruntlement. But it is also about reforming the election procedure.

Von Eric Bonse

Analyse

Nach der Freigabe der Gelder für Ungarn: EU-Parlament warnt von der Leyen

Ihre Wiederwahl zur Kommissionspräsidentin sei keine Formsache, sagen die frühere grüne Spitzenkandidatin Ska Keller und andere Abgeordnete. Vor allem ihr Umgang mit dem Rechtsstaat in Ungarn sorgt für massive Verstimmung. Es geht aber auch um eine Reform des Wahlverfahrens.

Von Eric Bonse

News

Ukraine: EU für Beitrittsverhandlungen

Die EU hat den Weg freigemacht für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Die Entscheidung fiel ohne Viktor Orbán, der sein angedrohtes Veto nicht geltend machte, sondern bei der Abstimmung fehlte.

Von Damir Fras

Analyse

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán wird diesen Gipfel prägen

Selten stand so viel auf dem Spiel und selten war die Ausgangslage so offen wie heute vor der Ankunft der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Zum EU-Beitritt der Ukraine und zur Aufstockung des Mittelfristigen Finanzrahmens wird mit schwierigen Gesprächen gerechnet.

Von Stephan Israel

News

Belgische Ratspräsidentschaft will zwei Dossiers abschließen

Die kommende belgische Ratspräsidentschaft sieht offenbar wenig Chancen, noch alle verbleibenden Gesetze aus dem Green Deal bis zu den EU-Wahlen im Juni zu verabschieden. Auf der Kippe stehen offenbar Dossiers zur Kreislaufwirtschaft und zur Umweltqualität.

Von Manuel Berkel