Ursula von der Leyen und die CDU haben oft gefremdelt, aber rechtzeitig zur Europawahl finden beide wieder zueinander. Am Montag wird Parteichef Merz die Kommissionspräsidentin als Spitzenkandidatin nominieren.
Von Till Hoppe
Die politische Einigung zur CO₂-Flottengesetzgebung für Nutzfahrzeuge wurde auf Botschafterebene bestätigt. Deutschland stimmte erst zu, als ein Erwägungsgrund zu E-Fuels aufgenommen wurde. Die Kommission ist gefordert, einen Vorschlag zu machen.
Von Markus Grabitz
Es gibt eine politische Einigung zur Plattformarbeit. Sie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten für die Statusfeststellung von Beschäftigten von digitalen Plattformen zuständig sind. Offen ist noch, ob der Kompromiss im Rat gebilligt wird.
Von Alina Leimbach
Deutschland wird sich im Rat zu den CO₂-Flottengrenzwerten für Lkw wohl enthalten müssen. Die FDP besteht darauf, weil die Einigung von Rat und Parlament keine Anrechnung von E-Fuels vorsieht. Damit könnte das Gesetz im Rat scheitern.
Von Markus Grabitz
Rat und Parlament haben eine politische Einigung beim Notfallinstrument SMEI gefunden. In Krisenfällen sollen Grenzschließungen möglichst vermieden werden. Die Mitgliedstaaten haben 18 Monate Zeit für die Umsetzung.
Von Markus Grabitz
In Krisen ist es wichtig, dass Verbraucher ihren Institutionen vertrauen. Genau das aber würde die deutsche Regierung untergraben, wenn sie das europäische Lieferkettengesetz verhindern sollte, meint Ramona Pop.
Von Experts Table.Briefings
Vor dem EU-Sondergipfel sorgt ein internes Papier für neuen Streit mit Ungarn, das bisher ein Hilfspaket für die Ukraine blockiert.
Von Till Hoppe
Für 2024 hat „Team Europe“ 138 neue Leuchtturmprojekte im Rahmen der Global Gateway Initiative bestimmt. Mit ihrem globalen Konnektivitätsprogramm reagiert die EU auch auf den geopolitischen Paradigmenwechsel der letzten Jahre: Der Wirtschaftsblock will künftig strategischer auftreten. Doch bislang hat sich noch nicht viel getan, wie Kritiker bemängeln.
Von Arne Schütte
Der ständige EU-Ratspräsident Charles Michel will doch nicht für das Europaparlament kandidieren. Er hat offenbar nicht die Unterstützung seiner Partei. Michel will seine Amtszeit bis November vollmachen.
Von Markus Grabitz
Die belgische Ratspräsidentschaft scheitert mit dem Versuch, noch eine Einigung bei der Verordnung 883 zur Sozialpolitik auszuhandeln. Dabei geht es auch um den Nachweis der Sozialversicherung bei Arbeitnehmern, die im EU-Ausland tätig sind (A1-Bescheinigung).
Von Markus Grabitz
