EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen hat mit großem Vorsprung die Europawahl gewonnen. Jetzt will sie zuerst mit Sozialisten und Liberalen reden. Sie deutet aber an, später auch die Grünen einbeziehen zu wollen.
Von Markus Grabitz
Um den Staats- und Regierungschefs zuvorzukommen, wollen sich EVP, S D, Renew und Grüne früh hinter einen Kandidaten oder eine Kandidatin für das Amt des Kommissionspräsidenten scharen. Die Verhandlungen zwischen den Fraktionschefs beginnen, sobald die Mehrheitsverhältnisse feststehen.
Von Redaktion Table
Qualifizierte Mehrheitsentscheidungen im Rat können die europäische Handlungsfähigkeit in der EU-Außen- und Sicherheitspolitik steigern, schreibt eine Gruppe von europäischen Wissenschaftlern. Doch die Mitgliedstaaten wehren sich gegen ihre Einführung. Nun können sogenannte „Souveränitätssicherheitsnetze“ der Reform zum Durchbruch verhelfen.
Von Experts Table.Briefings
Qualified majority decisions in the Council can increase Europe's ability to act in EU foreign and security policy, writes a group of European academics. However, the member states are resisting their introduction. Now so-called "sovereignty safety nets" could help the reform achieve a breakthrough.
Von Experts Table.Briefings
Der Portugiese Costa gilt als Favorit für das Amt des EU-Ratspräsidenten. Doch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die Ende November zu seinem Rücktritt als Regierungschef geführt haben, könnten ihm im Weg stehen – auch wenn sie sich zunehmend als Ergebnis von Spekulationen erweisen.
Von Isabel Cuesta Camacho
Eight EU institutions commit to a common culture of transparency. The launch comes just in time for the European elections. One important institution has not yet joined in.
Von Eric Bonse
Acht EU-Institutionen bekennen sich zu einer gemeinsamen Transparenz-Kultur. Der Start kommt gerade rechtzeitig vor den Europawahlen. Eine wichtige Institution ist bisher nicht dabei.
Von Eric Bonse
Außenministerin Annalena Baerbock und elf weitere Ministerkollegen fordern den Außenbeauftragten Borrell auf, der prorussischen georgischen Regierungsmehrheit ein „unmissverständliches Signal“ zu senden. Grund ist das Auslandsagentengesetz.
Von Stephan Israel
Polen möchte nach Worten von Staatschef Andrzej Duda in seiner EU-Ratspräsidentschaft 2025 die europäischen Beziehungen zu den USA und zur Ukraine voranbringen. Zum 20. Jubiläum der EU-Erweiterung drängte Außenministerin Annalena außerdem auf eine Sicherheitsunion.
Von Redaktion Table
Seit mehr als 20 Jahren beobachtet Peter Ludlow die Tagungen des Europäischen Rates. In seinen Anmerkungen zur jüngsten Sitzung sieht er die Voraussetzungen für einen großen Schritt nach vorn bei der Gestaltung der Union gegeben.
Von Experts Table.Briefings
