Rat und Parlament haben eine politische Einigung beim Notfallinstrument SMEI gefunden. In Krisenfällen sollen Grenzschließungen möglichst vermieden werden. Die Mitgliedstaaten haben 18 Monate Zeit für die Umsetzung.
Von Markus Grabitz
In Krisen ist es wichtig, dass Verbraucher ihren Institutionen vertrauen. Genau das aber würde die deutsche Regierung untergraben, wenn sie das europäische Lieferkettengesetz verhindern sollte, meint Ramona Pop.
Von Experts Table.Briefings
Vor dem EU-Sondergipfel sorgt ein internes Papier für neuen Streit mit Ungarn, das bisher ein Hilfspaket für die Ukraine blockiert.
Von Till Hoppe
Für 2024 hat „Team Europe“ 138 neue Leuchtturmprojekte im Rahmen der Global Gateway Initiative bestimmt. Mit ihrem globalen Konnektivitätsprogramm reagiert die EU auch auf den geopolitischen Paradigmenwechsel der letzten Jahre: Der Wirtschaftsblock will künftig strategischer auftreten. Doch bislang hat sich noch nicht viel getan, wie Kritiker bemängeln.
Von Arne Schütte
Der ständige EU-Ratspräsident Charles Michel will doch nicht für das Europaparlament kandidieren. Er hat offenbar nicht die Unterstützung seiner Partei. Michel will seine Amtszeit bis November vollmachen.
Von Markus Grabitz
Die belgische Ratspräsidentschaft scheitert mit dem Versuch, noch eine Einigung bei der Verordnung 883 zur Sozialpolitik auszuhandeln. Dabei geht es auch um den Nachweis der Sozialversicherung bei Arbeitnehmern, die im EU-Ausland tätig sind (A1-Bescheinigung).
Von Markus Grabitz
Ahead of the vote in the Council, it is uncertain whether the EU Supply Chain Act will garner sufficient qualified majority. The position of the German government will also be crucial.
Von Caspar Dohmen
Vor der Abstimmung im Rat ist unsicher, ob das EU-Lieferkettengesetz eine qualifizierte Mehrheit erreicht. Auch die Position der Bundesregierung wird entscheidend sein.
Von Caspar Dohmen
Volodymyr Zelenskiy and Manfred Weber have called for the release of €50 billion in EU funds for Ukraine. A special EU summit on February 1 will decide on the matter.
Von Redaktion Table
Wolodymyr Selenskyj und Manfred Weber haben die Freigabe von 50 Milliarden Euro EU-Geld für die Ukraine gefordert. Ein EU-Sondergipfel am 1. Februar wird darüber entscheiden.
Von Redaktion Table
