Die Vergabe der Top-Posten sollte eigentlich eine zügige Angelegenheit werden. Doch die EVP-Vertreter stellen nach ihrem deutlichen Wahlsieg selbstbewusst neue Forderungen auf – und sorgten so dafür, dass die Entscheidungen verschoben wurden.
Von Till Hoppe
Ausgerechnet in der so wichtigen Phase nach den Europawahlen ist Frankreichs Politik mit den überraschenden Neuwahlen im eigenen Land beschäftigt. Macrons „Hochrisikospiel“ sorgt nicht nur in Paris für Kopfschütteln.
Von Claire Stam
EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen hat mit großem Vorsprung die Europawahl gewonnen. Jetzt will sie zuerst mit Sozialisten und Liberalen reden. Sie deutet aber an, später auch die Grünen einbeziehen zu wollen.
Von Markus Grabitz
Um den Staats- und Regierungschefs zuvorzukommen, wollen sich EVP, S D, Renew und Grüne früh hinter einen Kandidaten oder eine Kandidatin für das Amt des Kommissionspräsidenten scharen. Die Verhandlungen zwischen den Fraktionschefs beginnen, sobald die Mehrheitsverhältnisse feststehen.
Von Redaktion Table
Qualified majority decisions in the Council can increase Europe's ability to act in EU foreign and security policy, writes a group of European academics. However, the member states are resisting their introduction. Now so-called "sovereignty safety nets" could help the reform achieve a breakthrough.
Von Experts Table.Briefings
Qualifizierte Mehrheitsentscheidungen im Rat können die europäische Handlungsfähigkeit in der EU-Außen- und Sicherheitspolitik steigern, schreibt eine Gruppe von europäischen Wissenschaftlern. Doch die Mitgliedstaaten wehren sich gegen ihre Einführung. Nun können sogenannte „Souveränitätssicherheitsnetze“ der Reform zum Durchbruch verhelfen.
Von Experts Table.Briefings
Der Portugiese Costa gilt als Favorit für das Amt des EU-Ratspräsidenten. Doch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die Ende November zu seinem Rücktritt als Regierungschef geführt haben, könnten ihm im Weg stehen – auch wenn sie sich zunehmend als Ergebnis von Spekulationen erweisen.
Von Isabel Cuesta Camacho
Acht EU-Institutionen bekennen sich zu einer gemeinsamen Transparenz-Kultur. Der Start kommt gerade rechtzeitig vor den Europawahlen. Eine wichtige Institution ist bisher nicht dabei.
Von Eric Bonse
