In einem Bericht bescheinigt der Europäische Rechnungshof, dass die Kommission EU-Recht besser durchsetzt als früher. Aber die Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten dauern noch zu lange.
Von Marc Winkelmann
In a report, the European Court of Auditors confirms that the Commission is enforcing EU law better than before. However, infringement proceedings against member states are still taking too long.
Von Marc Winkelmann
Der Deal zwischen der EU und der Schweiz über eine neue Grundlage für die bilaterale Beziehung ist in Reichweite. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am Samstag in Bern mit Bundespräsidentin Viola Amherd die politische Einigung verkünden. Doch ein Abkommen ist schon einmal gescheitert.
Von Stephan Israel
The deal between the EU and Switzerland on a new basis for the bilateral relationship is within reach. Commission President Ursula von der Leyen wants to announce the political agreement with Federal President Viola Amherd in Bern on Saturday. But an agreement has already failed once.
Von Stephan Israel
Die EU-Kommission kritisiert, dass Deutschland viele Qualifikationen von EU-Arbeitsmigranten nachprüft, obwohl das gar nicht nötig wäre. Ein Vertragsverletzungsverfahren ist nun eröffnet. Neben Deutschland ist eine Reihe anderer Staaten betroffen.
Von Alina Leimbach
The EU Commission has criticized Germany for checking many of the qualifications of EU migrant workers, even though this is unnecessary. Infringement proceedings have now been opened. In addition to Germany, several other countries are also affected.
Von Alina Leimbach
The recent dark doldrums and record-high electricity prices overshadowed the meeting of energy ministers. Sweden even imposed a condition on Germany for the approval of an important power line. However, Energy Commissioner Dan Jørgensen provided more clarity on the 2040 renewables target.
Von Manuel Berkel
Die jüngste Dunkelflaute und rekordhohe Strompreise überschatteten das Treffen der Energieminister. Schweden stellte Deutschland gar eine Bedingung für die Genehmigung einer wichtigen Leitung. Zum Erneuerbaren-Ziel 2040 schaffte Energiekommissar Dan Jørgensen indes mehr Klarheit.
Von Manuel Berkel
Deutschland könnte die Voraussetzungen zur Einführung eines EU-einheitlichen Fragebogens zur leichteren Entsendung von Beschäftigten schaffen. Doch das Ampel-Aus bremst das Vorhaben wohl aus.
Von Alina Leimbach
Vom Unternehmensrecht bis zum Buchen von Fahrscheinen – eine erste Skizze zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission enthält einen Zeitplan für die ersten Vorhaben der neuen Legislatur. Table.Briefings konnte das Dokument einsehen.
Von Manuel Berkel
