EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas fordert eine härtere, strukturelle Industriepolitik gegenüber China und kritisiert die wachsende Subventionspraxis in Europa als kurzfristige Notlösung ohne langfristige Wirkung.
Von Amelie Richter
Europa müsse seine Macht selbstbewusster einsetzen, fordert die Kommissionschefin bei der EU-Botschafterkonferenz. Im Rahmen der neuen Sicherheitsstrategie sollen alle Ressourcen und Instrumente Sicherheitserwägungen berücksichtigen.
Von Stephan Israel
Federica Mogherini hat am Donnerstag in einer Erklärung ihren Rücktritt als Rektorin des Europakollegs und als Direktorin der Diplomatischen Akademie bekannt gegeben.
Von Stephan Israel
Nach dem EU-Außenrat fordert Kaja Kallas einen realistischeren Kurs gegenüber China. Sie warnt vor Pekings Rolle im Ukraine-Krieg, Cyberangriffen und Handelsdruck. Vor dem EU-China-Gipfel drängt sie auf eine gemeinsame europäische Linie.
Von Amelie Richter
Robert Brieger berät als Vorsitzender des EU-Militärausschusses die Außenbeauftragte Kaja Kallas. Ziel sei, dass Europa sich Ende des Jahrzehnts selbst verteidigen könne, sagt der General aus Österreich im Interview. Die Kommission habe dafür mit dem Aufrüstungsprogramm Rearm Europe die nötigen Instrumente präsentiert.
Von Stephan Israel
In Kosovo kann Albin Kurti bei den Wahlen am Sonntag auf eine zweite Amtszeit hoffen, während in Belgrad Präsident Aleksandar Vučić unter Druck der Studentenproteste steht. Was heißt das für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina, den EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas neu starten will?
Von Stephan Israel
Der dänische EU-Diplomat Peter Sørensen soll den glücklosen Slowaken Miroslav Lajčák als Sonderbeauftragten für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina ablösen. Die EU-Außenbeauftragte überlässt ihm jedoch weniger Verantwortung als seinem Vorgänger.
Von Stephan Israel
Die EU habe „schlüssige“ Beweise dafür, dass bewaffnete Drohnen für Russland in China hergestellt werden, hieß es im Vorfeld des Treffens aus EU-Kreisen. Außenministerin Annalena Baerbock fordert, dass dies für China Konsequenzen haben müsse. Bundeskanzler Scholz will das Thema am Dienstag mit Xi besprechen.
Von Amelie Richter
Die Estin erhielt bei ihrer Anhörung teilweise Applaus für ihre sehr deutlichen Ansagen zu Russland und China. In Details, beispielsweise zu ihrer neuen Außenwirtschaftspolitik, blieb sie allerdings vage.
Von Amelie Richter
The EU's annual report diagnoses a progressive erosion of rights and freedoms in the city. This, says EU foreign affairs representative Borrell, also impairs Hong Kong's position as an international economic center.
Von Amelie Richter
