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Die August-Sommerpause für die Belegschaft in Brüssel erreicht in dieser Woche quasi ihre Halbzeit. In gut zwei Wochen wird der politische Betrieb im EU-Machtzentrum wieder aufgenommen. Die verbleibenden vier vollen Monate des Jahres haben es in Sachen China-Politik noch in sich. Die EU hat mehrere offene Baustellen, das CAI und die Sanktionen sind nur zwei davon. Ein Blick auf die To-do-Liste und Events nach der Sommer-Auszeit.
Von Amelie Richter
Drei Kanadier sind in den geopolitischen Mahlstrom um die mögliche Auslieferung der Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou aus Vancouver in die USA geraten. Sie sitzen in China in Haft. Gegen zwei von ihnen wurden diese Woche harte Urteile gesprochen. Die Beziehungen zwischen Kanada und China sind auf dem vorläufigen Tiefpunkt – während der Auslieferungsprozess von Meng auf seine Entscheidung zusteuert.
Von Christiane Kuehl
Ungarn ist unbestritten der lautstärkste Freund Chinas in der EU. Die Beziehungen reichen weiter zurück als mit anderen mitteleuropäischen Staaten. Nun gibt es aber Ärger wegen eines geplanten Ablegers der Fudan-Universität in Budapest. Das Projekt könnte zu einer – zumindest zeitweiligen – Abkehr von der Allianz mit Peking führen. Denn in Ungarn stehen Wahlen an. Und China ist offenbar in der ungarischen Hauptstadt nicht beliebt. Auch der Ausgang der Bundestagswahl könnte die Entwicklung beeinflussen.
Von Amelie Richter
Das EU-Parlament stellt die Arbeit am Investitionsabkommen ein und fordert eine Rücknahme der Sanktionen aus Peking. Für Verunsicherung bei den Betroffenen sorgt noch immer ein Absatz zu gemeinnützigen Organisationen wie Stiftungen, NGOs und Verbänden im Anhang des CAI. In einem Briefing will die EU-Kommission heute Antworten auf die Fragen von deutschen Stiftungs- und Verbandsvertreter:innen geben.
Von Amelie Richter