Im laufenden Jahr kommt Deutschland noch knapp davon, doch 2026 muss die größte Volkswirtschaft der Eurozone mit einem Defizitverfahren rechnen: Valdis Dombrovskis will im Frühjahr überprüfen, ob das Defizit über der drei-Prozent-Grenze vollständig durch die höheren Verteidigungsausgaben erklärt werden kann.
Von János Allenbach-Ammann
Die rumänische Regierung brachte ein Saniergungspaket im Eilverfahren durch das Parlament.
Von Redaktion Table
The Romanian government rushed a restructuring package through parliament.
Von Redaktion Table
François Bayrou's government is about to come to an end. If he resigns, President Macron will have to choose between a new government and new elections.
Von Claire Stam
François Bayrous Regierung steht kurz vor dem Ende. Bei einem Rücktritt muss Präsident Macron sich zwischen einer neuen Regierung und Neuwahlen entscheiden.
Von Claire Stam
Das Staatsdefizit von über 4 Prozent des BIP veranlasst die Kommission, ein Defizitverfahren gegen Österreich einzuleiten. In Richtung Rumänien droht die Brüsseler Behörde mit Mittelentzug.
Von Marc Winkelmann
Europa muss deutlich mehr in Verteidigung investieren, doch wie soll die Finanzierung organisiert werden? Hier ein Überblick über mögliche Optionen, die Verteidigungskommissar Kubilius am 19. März in seinem Weißbuch auflisten dürfte.
Von Marc Winkelmann
Weil Frankreich immer noch keinen Staatshaushalt für dieses Jahr hatte, hat der französische Premierminister diesen mit einer Sonderklausel und ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung geboxt. Seiner Minderheitenregierung steht nun das nächste Misstrauensvotum bevor. Voraussichtlich wird sie das Votum jedoch überstehen.
Von Redaktion Table
Im Herbstpaket des Europäischen Semesters heißt die Kommission die meisten mehrjährigen Fiskalpläne der Mitgliedstaaten gut, außer jenen der Niederlande. Kritik gibt es für das Defizit Österreichs und den deutschen Haushaltsentwurf 2025.
Von Marc Winkelmann
In der Kommission wird der Bundesregierung vorgehalten, die neuen Schuldenregeln aufweichen zu wollen. In seltener Eintracht argumentiert hingegen die Ampel-Koalition, die Sparvorgaben aus Brüssel seien unnötig strikt.
Von Till Hoppe
