Die Europäische Kommission zieht die Zügel für die Haushaltspolitik der EU-Mitgliedstaaten wieder an. Die Ausweichklausel für die Schuldenregeln soll zum Jahresende auslaufen. Damit drohen Mitgliedstaaten bei überhöhter Neuverschuldung wieder Defizitverfahren.
Von Max Mustermann
Die Bundestagswahl und die möglichen Regierungskoalitionen sind auch für Europa und Deutschlands Rolle in der EU mitentscheidend. Grundlage für die Sondierungen sind bei allen Parteien die Wahlprogramme. Mit Fokus auf Europa-, Klima- und Digitalpolitik untersucht Europe.Table die Programme und mögliche Konfliktlinien. Startpunkt heute: Das gemeinsame Regierungsprogramm von CDU und CSU.
Von Timo Landenberger
