Defizitverfahren

Barnier bringt Sparhaushalt auf den Weg

60 Milliarden Euro sollen gut gemacht werden: Die neue Regierung in Frankreich will im Haushalt deutlich einsparen. Im Parlament regt sich bereits Widerstand – und nicht nur dort.

Von Redaktion Table

Fiskalausschuss: Pochen auf höheres EU-Budget und Durchsetzung der Fiskalregeln

Der Europäische Fiskalausschuss (European Fiscal Board) sieht die gestiegenen Nettoausgaben der Mitgliedstaaten mit Sorge. Gleichzeitig argumentiert der Ausschuss, dass Ausgaben für europäische öffentliche Güter besser auf europäischer Ebene finanziert werden sollen, statt auf nationaler Ebene.

Von Marc Winkelmann

Frankreich: Barnier plant Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen

Premierminister Michel Barnier will die öffentlichen Ausgaben kürzen und eine Sondersteuer für große Unternehmen und wohlhabende Haushalte einführen. Die Kommission wird ihre Empfehlungen im Rahmen des Defizitverfahrens im November formulieren.

Von Claire Stam

Stabilitäts- und Wachstumspakt: Defizitverfahren gegen sieben Mitgliedstaaten eingeleitet

Die Defizitverfahren laufen gegen Belgien, Frankreich, Italien, Ungarn, Malta, Polen und die Slowakei. Rumänien steht bereits seit 2020 unter einem Defizitverfahren steht.

Von Corinna Visser

Wie die neue belgische Regierung aussehen könnte

In Belgien deutet sich an, wie eine künftige Föderalregierung unter dem flämischen Nationalisten De Wever aussehen könnte. Doch der Weg dahin ist kompliziert. Auch das EU-Defizitverfahren spielt eine Rolle.

Von Eric Bonse

Trotz Verfahren: Warum die neuen EU-Schuldenregeln noch vor ihrer Feuerprobe stehen

Auf Basis der neuen EU-Schuldenregeln bereitet die EU-Kommission Defizitverfahren gegen Frankreich, Polen und fünf weitere Mitgliedstaaten vor. Sie müssen in den kommenden Jahren ihr strukturelles Defizit senken. Schon im Herbst dürften die neuen Regeln auf die Probe gestellt werden.

Von Marc Winkelmann

EU-Staaten bei europäischen Schuldenregeln „kurz vor der Ziellinie“

Auch das letzte Treffen der EU-Finanzminister hat keine Einigung gebracht. Noch immer wird über die Zukunft des Stabilitätspakts diskutiert. Immerhin gebe es jetzt zu 92 Prozent Übereinstimmung, sagt Christian Lindnder.

Von Max Mustermann

Schuldenregeln: Spanien legt neuen Kompromiss vor

Die Ratspräsidentschaft legt vor dem Treffen der EU-Finanzminister neue Kompromissvorschläge vor. Diese könnten Bewegung in die zähen Verhandlungen bringen.

Von Max Mustermann

Neue Schuldenregeln: Berlin fordert Nachbesserungen

Bundesfinanzminister Lindner lehnt die Vorschläge der Kommission nicht pauschal ab, fordert aber deutliche Anpassungen. Auch sein französischer Kollege Le Maire ist unzufrieden – allerdings aus ganz anderen Gründen.

Von Redaktion Table

Lindner lehnt haushaltspolitischen Kurs der EU-Kommission ab

Von Max Mustermann