Der neue Beihilferahmen CISAF wird maßgeblich bestimmen, ob und wie die EU-Staaten ihre Industrien und neue Kraftwerke fördern können. Die alte Bundesregierung wollte von der Kommission unter anderem Änderungen für Stromerzeugungs-Kapazitäten und Automobilzulieferer.
Von Manuel Berkel
Die Industrieminister stimmen der Analyse von Mario Draghi zu. „Die Zeit zu agieren ist jetzt“, heißt es nach dem Wettbewerbsfähigkeitsrat. Doch als es um konkrete Schritte geht, gelingt den Ministern nicht mehr als ein Minimalkonsens.
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In einem 29-seitigen Dokument gibt das Bundeswirtschaftsministerium umfassenden Einblick in den Reformbedarf des EU-Rechts für erneuerbare Energien bis 2040 – und teilt stellenweise kräftig gegen Brüssel aus.
Von Manuel Berkel
Die EU-Kommission hat Empfehlungen und Leitlinien zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie veröffentlicht. Wegen der Anforderungen zur Cybersicherheit rechnet die Windbranche mit Ausschlüssen chinesischer Hersteller bei europäischen Ausschreibungen.
Von Manuel Berkel
Die EU-Kommission will die heimische Solarindustrie nicht mit Handelsbeschränkungen vor Dumping-Konkurrenz aus China schützen. Sie spricht sich allerdings für ambitionierte Nachhaltigkeits- und Resilienzkriterien aus.
Von Manuel Berkel
Angesichts auslaufender Beihilfemöglichkeiten müssen sich die EU-Staaten nach Ansicht der Kommission bald in Sachen Förderung der Solarindustrie entscheiden. Zwei wichtige Fördermöglichkeiten enden innerhalb der nächsten beiden Jahre.
Von Manuel Berkel
Anti-Dumping-Zölle auf chinesische Solarmodule wird es mit der aktuellen EU-Kommission nicht geben. Stattdessen drängen die Kommissare Simson und Breton die Mitgliedstaaten, Anlagen aus heimischer Produktion selbst zu fördern.
Von Manuel Berkel
Die EU-Kommission ermöglicht es den Mitgliedstaaten, bestimmte Hilfen für die stark gestiegene Energiepreise bis Ende Juni 2024 zu zahlen. Die Regierungen hätten sonst Hilfen wie die deutsche Energiepreisbremse zum Jahresende einstellen müssen.
Von Till Hoppe
Mittelstand und Energiewirtschaft üben heftige Kritik an der angekündigten Verlängerung der europäischen Energiepreisbremsen für Unternehmen. Laut DIHK haben viele Betriebe ihre Höchstgrenzen möglicher Entlastungen bereits erreicht.
Von Manuel Berkel
Die EU-Kommission will es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Unternehmen bis Ende März 2024 Beihilfen zu stark gestiegenen Energiekosten zu zahlen und die entsprechende Regelung um drei Monate verlängern.
Von Manuel Berkel
