Péter Magyar hat am Mittwoch Ursula von der Leyen und António Costa getroffen. Ungarns künftiger Regierungschef will mit dem vorzeitigen Antrittsbesuch das Terrain bereiten, damit die blockierten EU-Gelder möglichst rasch nach dem Regierungswechsel zu fließen beginnen.
Von Stephan Israel
Die Bundesländer wollen die Europakompetenz ihrer Verwaltungen über Entsendungen und Weiterbildung erhöhen. Dies sei eine „strategische Frage“, betont der baden-württembergische Europastaatssekretär Florian Haßler.
Von Till Hoppe
Die Kommission ermöglicht neue Energiepreisentlastungen für Industrie, Verkehr und Landwirtschaft. Ursula von der Leyen und Teresa Ribera appellieren aber an die EU-Staaten, es nicht zu übertreiben. Niemand wisse, wie lang die Krise anhalten werde.
Von Manuel Berkel
Um ihre Lieferketten zu diversifizieren, setzen Brüssel und Washington auf Preisuntergrenzen und gemeinsame Beschaffung. Doch die Europäische Union muss aufpassen, nicht zu sehr die USA über die Details bestimmen zu lassen.
Von Antonia Zimmermann
Die beschlossene Reform des Allgemeinen Präferenzsystems verknüpft erstmals Handelsvorteile für Entwicklungsländer mit Kooperation in der Migrationspolitik.
Von Antonia Zimmermann
Das Europaparlament hat seine Position zum langfristigen EU-Haushalt beschlossen. Aus den Mitgliedstaaten ernten die Abgeordneten deutliche Kritik.
Von Till Hoppe
Die Kommission schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten 15 Prozent der Erlöse der Tabaksteuer an die EU abführen. Insgesamt sollen ab 2028 Tabaksteuern von rund 14 Milliarden Euro in den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) eingehen.
Von Markus Grabitz
Von Antonia Zimmermann und Manuel Berkel
Mehr als drei Jahre nach der Ankündigung einer Reform der Chemikalienverordnung REACH macht die EU-Kommission einen Rückzieher. Das Gesetz wird nicht grundsätzlich überarbeitet.
Von Nicolas Heronymus
Die EU‑Kommission bescheinigt dem Digital Markets Act in ihrer ersten Review, dass er wirkt. Im Parlament wächst dagegen der Druck, die Durchsetzung deutlich zu verschärfen.
Von Corinna Visser
