Die vorläufige Entschärfung des Handelsstreits zwischen Washington und Peking wird in Europa mit Erleichterung zur Kenntnis genommen. EU-Politiker mahnen, man müsse die Ruhephase nutzen, um wirtschaftliche Abhängigkeiten zu reduzieren.
Von Amelie Richter, Leonardo Pape und Jörn Petring
Bis zuletzt bleibt es bei der Auszählung der Parlamentswahlen in den Niederlanden ein enges Rennen. Rechtspopulist Geert Wilders will eine D66-Regierung trotz seiner Niederlage verhindern.
Von Redaktion Table
Mit einem „Omnibus-Gesetz“ zur Lebensmittelsicherheit will die EU-Kommission auch bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln Bürokratie abbauen. Während die Industrie auf schnellere Verfahren hofft, wittern Umweltschützer ein Ablenkungsmanöver.
Von Julia Dahm
Die Kommission wird voraussichtlich am Dienstag den jährlichen Fortschrittsbericht zu Kandidatenländern präsentieren. Das Bild ist eher düster. Gefragt wären jetzt nicht neue Ideen, wie die Abschaffung des Vetorechts, sondern echter politischer Wille der Mitgliedstaaten.
Von Augustin Palokaj
Damit Umweltmaßnahmen auch Wirkung zeigen, braucht es laut OECD Verbesserungen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik. Lobende Worte findet die Organisation dagegen für ein besonders umstrittenes EU-Gesetz.
Von Julia Dahm
Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne fordern von der Kommission legislative Änderungen am Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Sie drohen indirekt mit der Zurückweisung im Parlament.
Von Janos Allenbach-Ammann und Markus Grabitz
Die EU dürfe nicht lockerlassen bei den von den Vereinigten Staaten auferlegten Zöllen, erklärte Bertram Kawlath, Präsident des Maschinenbauverbands. Über die Hälfte der deutschen Maschinen-Exporte könnten von Stahl- und Aluminiumzöllen betroffen sein.
Von Marion Bergermann
In weniger als einer Woche wollen die EU-Umweltminister sowohl das Klimaziel für 2040 als auch das NDC für 2035 beschließen. Zwar gibt es viel Zuspruch für die bisherigen Entwürfe, die Einigung steht allerdings noch aus.
Von Lukas Knigge
In einem Positionspapier fordert die Bundesregierung einige Änderungen beim Data Act, bei der DSGVO und beim AI Act. Vor allem geht es um mehr Klarheit, weniger Überschneidungen und Harmonisierung der Gesetze.
Von Corinna Visser
Südostasien profitiert bei internationalen Investoren von seinem Status als geopolitische Pufferzone. Thailand will besonders in Halbleitertechnik und Datenwirtschaft Investitionen anziehen. Doch das Freihandelsabkommen mit der EU ist noch in Verhandlung.
Von Leonardo Pape
