Die EU-Umweltminister wollen die Klimaziele für 2040 flexibilisieren. In der Nacht auf Mittwoch einigten sie sich auf ein Ziel von 90 Prozent Treibhausgasreduktion, wobei bis zu fünf Prozentpunkte im europäischen Ausland erreicht werden können.
Von Lukas Knigge
Die Kommission will im Dezember ein Paket für die Stromnetze vorstellen. Bei einem Kongress in Berlin diskutierten Experten, wie sich die Planung in der EU verbessern ließe und wie Interkonnektoren schneller gebaut werden können.
Von Manuel Berkel
Daniel Caspary wird wohl Ende November den Vorsitz der CDU/CSU-Abgeordneten im EU-Parlament niederlegen. Bis zu fünf Abgeordnete behalten sich eine Kandidatur für den Posten vor.
Von Markus Grabitz
Nach dem überraschenden Zurückziehen der Verordnung über standardessenzielle Patente fordert der zuständige Ausschuss im EU-Parlament eine Klage vor dem EuGH. Darüber muss nun die Parlamentspräsidentin entscheiden.
Von Marion Bergermann
Die bayerische Staatsanwaltschaft will gegen Angelika Niebler ermitteln und hat dafür die Aufhebung ihrer Immunität beantragt. Hintergrund ist wohl eine Anzeige in Oberbayern.
Von Markus Grabitz
Bernd Langes (SPD) Berichtsentwurf zur Senkung der EU-Zölle für die USA erhält im Handelsausschuss viel Zuspruch. Dennoch dürfte sich die Mehrheitsfindung als schwierig erweisen. EVP und Renew fürchten eine Unterminierung des Handelsdeals.
Von Janos Allenbach-Ammann
Die Bundesregierung und die Unionsfraktion verabschiedet sich von einer reinen Ordnungspolitik. Stromsubventionen und Schutzzölle sollen die deutsche Stahlbranche retten. Die Pläne könnten von Subventionsregeln der EU durchkreuzt werden.
Von Alex Veit
Mit dem Auslaufen der kostenlosen CO₂-Zertifikate kommen Milliardenkosten auf die deutsche Industrie zu. Ein Beibehalten der Subventionen würde jedoch ein großes Loch in den EU-Innovationsfonds reißen, der die Dekarbonisierung mitfinanzieren soll.
Von Nico Beckert
Mit zwei Büros in der EU will die Ukraine die Exporte seiner Rüstungsindustrie wieder fördern. Besonders bei Drohnen hat das Land im Krieg viel Erfahrung gesammelt und ist bei dieser Technologie im Vorteil.
Von Viktor Funk
