Mehrere Wirtschaftsverbände warnen die Bundesregierung vor wirtschaftlichen Schäden durch den Entwurf des Digital-Omnibus. Sie kritisieren besonders die Regeln zu Endgerätezugriffen und Einwilligungssignalen.
Von Corinna Visser
Negative Bewertungen aus dem Regulatory Scrutiny Board verzögern die Vorlage des Gesetzesvorschlags. Der EIA soll eine bessere Transformation innovativer wissenschaftlicher Ideen in marktfähige Produkte und Dienste ermöglichen.
Von Corinna Visser
EU-Außenminister setzen auf ein Ende von Ungarns Blockaden nach den Wahlen vom 12. April, bei denen Viktor Orbán die Macht verlieren könnte. Gleichzeitig bereiten sie eine neue Sicherheitsstrategie vor und beraten über einen europäischen Beitrag zur Sicherung der Straße von Hormus.
Von Stephan Israel
Der Name von jedem dritten AfD-Abgeordneten aus dem Europäischen Parlament taucht in dem Geflecht von Überkreuzanstellungen auf. Zudem fällt eine Kooperation von AfD und FPÖ auf.
Von Markus Grabitz
Die Banken-Union vollenden und maßgeschneiderte Regularien für kleinere Banken. Das sind zwei zentrale Forderungen aus dem Papier von Markus Ferber (CSU) an die Kommission.
Von Markus Grabitz
Zeitgleich mit dem 50-jährigen Jubiläum der deutschen Unternehmensmitbestimmung plant die EU einen neuen Rechtsrahmen. Das 28. Regime könnte die Arbeitnehmerbeteiligung in ganz Europa gefährden. Das darf nicht passieren.
Von Daniel Hay und Sebastian Sick
Nach Enthüllungen über eine Chatgruppe zwischen EVP und AfD zur Verschärfung des EU-Asylrechts steht EVP-Chef Weber massiv in der Kritik. Die Zusammenarbeit von Mitarbeitern beider Fraktionen ruft scharfe Proteste aus dem demokratischen Lager hervor.
Von Redaktion Table
Bei ihrem Treffen in Brüssel diskutieren die Energieminister am Montag über Energiepreise, das Netzpaket und Energiesicherheit. Das strittigste Thema dürfte allerdings die Atomkraft werden.
Von Manuel Berkel
Die EU-Kommission überarbeitet die Leitlinien für die Überprüfung von Firmenfusionen. Dabei will sie geopolitisch problematische Abhängigkeiten stärker berücksichtigen.
Von Till Hoppe
