Der Expertenrat für Klimafragen rechnet mit einer zunehmenden Zielverfehlung Deutschlands für die europäische Lastenteilung. Es könnte für eine künftige Bundesregierung teuer werden.
Von Lukas Bayer
Die Verhandlungen im Rat über die Tabaksteuer biegt auf die Zielgerade ein. Am heftigsten umstritten ist die Indexierung. Bei den Sätzen stehen sich zwei Lager gegenüber.
Von Markus Grabitz
Im Hinblick auf einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine herrschen unterschiedliche Ansichten in Kyjiw und Brüssel vor, was Ausgestaltung und Bedeutung des Integrationsprozesses angeht, warnt der DGAP-Experte.
Von Stefan Meister
Die Kommission bereitet den Digital Fairness Act vor. Verbraucherschützer sehen darin einen wichtigen Schritt, um Schutzregeln an die digitale Welt anzupassen. Unternehmensvertreter warnen vor allem vor zusätzlicher Bürokratie.
Von Corinna Visser
Die Forderung der Landwirtschaft, Düngemittel auszunehmen vom Grenzausgleichsmechanismus CBAM, dürfte der Aktionsplan nicht einlösen. Erleichterungen bei der CO₂-Bepreisung sollen erst im Juli bei der Überarbeitung des Emissionshandels konkretisiert werden.
Von Julia Dahm und Lukas Knigge
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Philippinen rückt näher. Doch während die Unterhändler in Manila zur nächsten Runde zusammenkommen, steckt der Inselstaat in einer innenpolitischen Krise.
Von Jeremias Lin
Peking attackiert die EU wegen ihrer Subventionskontrollen und wirft ihr „extraterritoriale Jurisdiktion“ vor. Im Zentrum steht der Fall Nuctech – und die Frage, wie weit Europas neue Machtinstrumente in China reichen können.
Von Amelie Richter
Brasilien muss beweisen, dass Ausfuhren von Fleisch und anderen Tierprodukten in die EU mit europäischen Standards zum Antibiotika-Einsatz konform sind. Andernfalls greift laut EU-Kommission ab September ein Exportstopp.
Von Julia Dahm
Seit Jahren sehen sich ausländische Lebensmittelhandelskonzerne in Ungarn mit Hürden konfrontiert. Die neue ungarische Regierung gibt dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft nun Anlass zur Hoffnung. Rasche Veränderungen zeichnen sich nicht ab.
Von Merle Heusmann
EVP-Chef Manfred Weber will, dass Christdemokraten, Sozialisten und Liberale die Dossiers des Autopakets im Parlament gemeinsam beschließen. Zum Autogipfel der Christdemokraten mit der Industrie kamen S&D und Renew allerdings nicht.
Von Markus Grabitz
