Pestizid-Zulassungen: Kommission schwächt umstrittene Lockerung ab
Die EU-Kommission will unbefristete Pestizid-Zulassungen ermöglichen. Im Vergleich zu früheren Überlegungen ist sie aber zurückgerudert.
Von Julia Dahm
Die EU-Kommission will unbefristete Pestizid-Zulassungen ermöglichen. Im Vergleich zu früheren Überlegungen ist sie aber zurückgerudert.
Von Julia Dahm
Beim neuen Gesundheitspaket ändert die EU-Kommission versteckt den Anwendungsbereich des AI Acts. Der Grünen-Abgeordnete Sergey Lagodinsky kritisiert das Vorgehen als undemokratisch und nicht transparent.
Von Corinna Visser
Die Kommission plant, ihren CO₂-Grenzzoll CBAM auf weitere Produkte wie Autoteile und Haushaltsgeräte zu erweitern. Europäische Unternehmen sollen für höhere Kosten entschädigt werden, wenn sie in Klimaschutz investieren.
Von Lukas Knigge
Das Bundeswirtschaftsministerium will es Unternehmen doch ermöglichen, gleichzeitig den Industriestrompreis und die Strompreiskompensation zu beziehen. Ob das beihilferechtlich zulässig ist, ist noch offen.
Von Manuel Berkel
Die EU-Kommission hat ein umfangreiches Autopaket beschlossen. Die CO₂-Flottenregulierung soll entschärft werden. Jeder Mitgliedstaat soll verbindliche Quoten für saubere Dienstwagenflotten im Jahr 2030 und 2035 bekommen.
Von Markus Grabitz und Lukas Knigge
Montenegro erlebt mit der neuen Führung um Premierminister Milojko Spajić einen demokratischen Generationenwechsel. Das kleine Land beschleunigt seinen EU-Beitrittsprozess und könnte damit zum Modell für den gesamten Westbalkan werden.
Von Jakov Devčić
Das EU-Parlament winkt den Omnibus-Kompromiss durch. Neben der Absenkung der Anwendungsbereiche von CSRD und CSDDD entfallen zentrale Pflichten. KMU sollen durch neue Schutzmechanismen entlastet werden.
Von Ferdinand Fröhlich
Das Europäische Parlament stimmt den Schutzklauseln für das Mercosur-Abkommen in einer verschärften Version zu. Die Unterzeichnung des Abkommens am Samstag ist zeitlich ambitioniert, aber weiterhin möglich.
Von János Allenbach-Ammann
Die Kommission will mit 1,8 Milliarden Euro die Batteriezellproduktion in der EU fördern. Die Maßnahmen zielen auf mehr Unabhängigkeit von chinesischen Produkten und stärkere Diversifizierung der Lieferketten.
Von Manuel Berkel
Der Europäische Rechnungshof kritisiert den unzureichenden Informationsaustausch zwischen EU-Behörden im Kampf gegen Betrug. Empfohlen wird ein zentrales Archivsystem, um doppelte Meldungen zu vermeiden und die Zusammenarbeit zu verbessern.
Von Marion Bergermann