28. Regime: Kommission legt EU Inc als europäische Gesellschaft an
Ein Entwurf des für kommende Woche geplanten Gesetzesvorschlags zeigt: Die Kommission will eine neue europäische Rechtsform über eine Verordnung einführen.
Von Corinna Visser
Ein Entwurf des für kommende Woche geplanten Gesetzesvorschlags zeigt: Die Kommission will eine neue europäische Rechtsform über eine Verordnung einführen.
Von Corinna Visser
Nach Benachrichtigung Paraguays soll das Handelsabkommen provisorisch in Kraft treten.
Von Antonia Zimmermann
Ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl gelten die Kommunalwahlen am 15. und 22. März als wichtiger politischer Test für alle Parteien.
Von Claire Stam
EU-Exekutivvizepräsidentin Teresa Ribera hat in Berlin genauere Angaben zu möglichen neuen Beihilfen für Energieverbraucher gemacht. Auch zur Kraftwerksstrategie und zum deutschen Industriestrompreis äußerte sie sich.
Von Manuel Berkel
Nach einer neuen US-Handelsuntersuchung verlangt die EU Klarheit über die Auswirkungen auf ihren Handelsdeal mit den USA — und droht mit Gegenmaßnahmen.
Von Antonia Zimmermann
Der EU-Klimabeirat schlägt ein Preissystem für Agraremissionen vor. Gleichzeitig sollen klimaschädliche Subventionen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik schrittweise abgeschafft werden.
Von Julia Dahm
Der Vorsitzendes des Europaausschusses im Bundestag betont die Bedeutung der EU-Erweiterung und fordert die Mitgliedstaaten auf, dies ihrer Bevölkerung zu erklären. Er plädiert für pragmatische Lösungen, wie den Verzicht auf Vetorechte, und sieht Deutschland in Führungsrolle.
Von Stephan Israel
Die Abgeordneten plädieren für mehr Dialog in der Arktis und digitale Handelsabkommen. Auch die Zusammenarbeit unter CETA solle vertieft werden.
Von Antonia Zimmermann
Das EU-Parlament hat eine neue Rahmenvereinbarung mit der Kommission beschlossen. Sie löst die Vereinbarung aus dem Jahr 2010 ab und stärkt die Rechte des Parlaments.
Von Markus Grabitz
Die Grünen sehen in dem Parlamentskompromiss den Ausstieg aus der anlasslosen Massenkontrolle von Chat-Inhalten. Doch die Verlängerung der Ausnahme von der ePrivacy-Verordnung ist nur ein weiterer Zwischenschritt.
Von Corinna Visser