Das Bundeskabinett hat die Novelle des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzt (LkSG) bei seiner Sitzung am Mittwoch angenommen. Das Gesetz wird abgeschwächt, bleibt aber erhalten. Es soll durch das europäische Lieferkettengesetz CSDDD abgelöst werden.
Von Caspar Dohmen
Die europaweiten Umfragen deuten derzeit nicht auf einen erfolgreichen Neustart der Von-der-Leyen-Koalition hin. Wenn jetzt Wahlen wären, wäre das Europäische Parlament so polarisiert und so rechts wie noch niemals zuvor. Eine andere Fraktion legt jedoch ebenfalls zu.
Von Manuel Müller
Europa will zwar Emissionen verhindern, doch manche schwer vermeidbaren Emissionen könnten weiterhin genutzt werden. Die E-Fuel-Industrie beispielsweise hat ein Interesse an der Verwendung von CO₂-Ausstößen.
Von Lukas Knigge
Die EU-Staaten erreichen möglicherwiese nicht das Ausbauziel bei Windenergie für 2030. Grund ist eine mangelhafte Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED). Deutschland profitiert dagegen von schnellen Genehmigungen.
Von Manuel Berkel
Die europäische Industrieallianz für kleine modulare Reaktoren (SMR) sucht laut einem neuen Aktionsplan nach ersten Rechenzentren und Industrieunternehmen als Kunden. Deutsche Firmen sind an Vorzeigeprojekten beteiligt.
Von Manuel Berkel
Das Gericht der Europäischen Union hat der Kommission recht gegeben, die Zalando als sehr große Online-Plattform (VLOP) eingestuft hat. Zalando will gegen die Entscheidung vorgehen.
Von Corinna Visser
Der französische Präsident weckt mit dem geplanten Treffen der Koalition der Willigen für die Ukraine am Donnerstag große Erwartungen. Doch ob sie gerechtfertigt sind, ist fraglich.
Von Viktor Funk, Stephan Israel, Nana Brink
Im Handelsausschuss des Parlaments verteidigte Generaldirektorin Sabine Weyand den Handelsdeal mit den USA. Nur die EVP und Teile der EKR verteidigten den Deal. Wie das Parlament zur Zollsenkung für die USA steht, bleibt unklar.
Von Janos Allenbach-Ammann
Die EU-Kommission sichert den heimischen Bauern schnelle Schutzmaßnahmen zu, sollte das Handelsabkommen Marktverwerfungen auslösen. Das könnte es Frankreich und anderen Kritikern erlauben, dem Deal zuzustimmen.
Von Till Hoppe, Julia Dahm
