Die EU-Kommission fürchtet wegen der schleppenden Umsetzung des Corona-Wiederaufbaufonds, dass nicht alle Gelder genutzt werden können. Sie schlägt Vereinfachungen und Mittelverschiebungen vor. Eine Fristverlängerung komme nicht infrage.
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Erst Streit, nun ein Deal: Die USA und Ukraine haben sich auf einen gemeinsamen Wiederaufbaufonds geeinigt. Washington soll offenbar bevorzugten Zugang zu Rohstoffprojekten bekommen. Damit zeichnet sich auch ein Interessenkonflikt mit der EU ab.
Von Viktor Funk
In einem Interview mit Table.Briefings spricht sich der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis für Bürokratieabbau und Reformen aus – in der EU sowie in Deutschland. Zudem wirbt er für einen europäischen Verteidigungsfonds, der durch neue europäische Schulden finanziert wird.
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Nachdem Ursula von der Leyen die Mission Letters für das Kollegium überarbeitet hat, reklamieren die Grünen zentrale Änderungen für sich. Ihren Clean Industrial Deal will die Kommission derweil am 26. Februar vorstellen.
Von Manuel Berkel
Der Europäische Rechnungshof warnt davor, dass Gelder aus dem Corona-Aufbaufonds AFR mehrfach abgerechnet werden. Er rügt, dass die Kommission sich auf unzureichende Nachweise verlasse.
Von Corinna Visser
Die Umsetzung des neuen EU-Eigenmittels basierend auf nicht-recyceltem Plastikmüll leidet an Startschwierigkeiten. Es mangelt an Daten und Kontrollen. Das stellt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht fest.
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In a report, the European Court of Auditors warns that the Recovery and Resilience Facility leads to less expenditure and investment for ecological change than the Commission claims. The criticism mainly revolves around incorrectly applied climate coefficients.
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In einem Bericht warnt der Europäische Rechnungshof, dass die Aufbau- und Resilienzfazilität zu weniger Ausgaben und Investitionen für den ökologischen Wandel führt, als die Kommission behauptet. Der Kritik dreht sich vor allem um falsch angesetzte Klimakoeffizienten.
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Die EU-Kommission startet die Arbeit am nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und wirbt dafür, Elemente aus dem Corona-Wiederaufbaufonds beizubehalten. Gleichzeitig relativieren EU-Beamte die Kritik an der verzögerten Umsetzung.
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