Die EU-Kommission startet die Arbeit am nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und wirbt dafür, Elemente aus dem Corona-Wiederaufbaufonds beizubehalten. Gleichzeitig relativieren EU-Beamte die Kritik an der verzögerten Umsetzung.
Von Marc Winkelmann
In einem neuen Bericht warnt der Rechnungshof der EU vor großen Verzögerungen bei der nationalen Umsetzung des europäischen Wiederaufbaufonds. Rechnungshofmitglied Ivana Maletić bringt eine Verlängerung der Frist ins Spiel.
Von Marc Winkelmann
Die italienische Polizei hat mehrere Personen festgenommen, die den Corona-Wiederaufbaufonds mit einem „ausgeklügelten System“ betrogen haben sollen. Sichergestellt wurden 600 Millionen Euro und zahlreiche Luxusgüter.
Von Redaktion Table
Angesichts auslaufender Beihilfemöglichkeiten müssen sich die EU-Staaten nach Ansicht der Kommission bald in Sachen Förderung der Solarindustrie entscheiden. Zwei wichtige Fördermöglichkeiten enden innerhalb der nächsten beiden Jahre.
Von Manuel Berkel
Europa hat mit dem milliardenschweren EU-Aufbaufonds einen neuen Weg gewählt. Der Europäische Rechnungshof mahnt nun, die gesteckten Ziele könnten nicht zuverlässig überprüft werden.
Von Max Mustermann
Monika Hohlmeier (CSU), Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament, übt grundsätzliche Kritik an der Umsetzung des Corona-Wiederaufbaufonds (RRF). Im Interview mit Markus Grabitz bemängelt sie, dass die Kommission nicht nachhält, was die Mitgliedstaaten mit den ausgezahlten Geldern machen. Der Europäische Rechnungshof (ECA) wird am Dienstag einen Spezialbericht vorlegen, der ebenfalls mit dem Management des Fonds hart ins Gericht geht.
Von Markus Grabitz
