Nach den meisten anderen Mitgliedstaaten hat nun auch Deutschland einen ersten Zahlungsantrag eingereicht, um Gelder aus dem Aufbaufonds Next Generation EU zu erhalten. Dieser umfasse knapp vier Milliarden Euro an Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), teilte die EU-Kommission mit. Die Mittel flössen unter anderem in die Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität, die Wasserstoffforschung und die Förderung der Mikroelektronik.
Insgesamt sieht der ARF für Deutschland Zuschüsse in Höhe von 28 Milliarden Euro vor. Bislang hatte sich die Bundesregierung schwergetan, die für die Auszahlung nötigen Meilensteine und Zielwerte zu erreichen. Die Zahlungen aus der ARF sind an diese Vorleistungen geknüpft. Nun hat die Kommission zwei Monate Zeit, den Antrag zu prüfen.
Die Bundesregierung hat zudem ihren nationalen Aufbauplan an einigen Stellen überarbeitet. Dieser umfasst laut Kommission nun zusätzliche Mittel für die Ausweitung eines Programms zur Förderung des Kaufs von E-Autos sowie eine neue Maßnahme zur finanziellen Unterstützung von umweltfreundlichen Fernwärmenetzen. tho
