Die Europäische Kommission hat ihre Pläne für den neuen EU-Haushalt ab 2028 nun vollständig präsentiert. Binnenmarkt und Zoll sollen finanziell gestärkt werden, ebenso das Justizprogramm und die Gelder für die Überseegebiete wie Grönland.
Von Marion Bergermann
Im Spionageprozess um seinen früheren Mitarbeiter Jian G. hat AfD-Politiker Maximilian Krah vor Gericht eingeräumt, dass sein Brüsseler Team unkontrollierten Zugriff auf Parlamentsdaten hatte. Krah rechtfertigte das Vorgehen mit Wahlkampfstress und Vertrauen in G., räumte aber einen Regelverstoß ein.
Von Franziska Klemenz
Die Bundesregierung will das europäische Großprojekt Einstein-Teleskop nach Deutschland holen. Zwei Regionen kommen dafür infrage, in einer dringt man offenbar besonders auf eine baldige Entscheidung.
Von Ralf Nestler
Am Mittwoch wird das Bundeskabinett die Novelle des deutschen Lieferkettengesetzes beschließen. Großen Wirtschaftsverbänden gehen die Abschwächungen nicht weit genug. Gewerkschafter und Menschenrechtler sehen sie als zu weitreichend. Offen war, ob über das CSRD-Umsetzungsgesetz ebenfalls abgestimmt wird.
Von Caspar Dohmen
Eine stagnierende Produktion und rückläufige Absätze klimafreundlicher Produkte: Europa droht weiter an Boden im Rennen um die Technologien der Zukunft zu verlieren. Das liegt auch an fehlenden Investitionen.
Von Lukas Knigge
Nach zähen Verhandlungen mit Frankreich stellt die Kommissionspräsidentin das Freihandelsabkommen nun zur Abstimmung. Eine Reihe von Zusicherungen soll die Bedenken der Landwirte zerstreuen. Auch das Abkommen mit Mexiko will die Kommission in die Ratifizierung geben.
Von Till Hoppe, Julia Dahm
Stagnating production and declining sales of climate-friendly products: Europe is at risk of losing further ground in the race for the technologies of the future. This is also due to a lack of investment.
Von Lukas Knigge
