Die EU-Mitgliedstaaten wollen diese Woche ihre Position für die COP 11 der WHO-Tabakrahmenkonvention Mitte November in Genf abstimmen. Verbote für Aromen und Filterzigaretten gehören zu den diskutierten Maßnahmen.
Von Markus Grabitz
Statt nach China reist der deutsche Außenminister nach Brüssel. Dort will Johann Wadephul über Ukraine, Sicherheit und Handel sprechen und auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte treffen.
Von Redaktion Table
Die EU-Kommission will Europas Abhängigkeit von China verringern. Auf dem Berlin Global Dialogue stellte die Präsidentin mit „RESourceEU“ ein neues Programm vor, das Rohstoffe sichern und Recycling fördern soll.
Von Corinna Visser
Die EU-Kommission untersucht, ob ChatGPT unter den Digital Services Act fällt, da es möglicherweise mehr als 45 Millionen monatlich aktive Nutzer in der EU hat. Offen ist, ob der Dienst als Plattform oder Suchmaschine eingestuft wird.
Von Corinna Visser
Niemand will mehr mit Geert Wilders regieren. Christ- und Sozialdemokraten haben Chancen, die nächste Koalition anzuführen. Die Frage ist, wie die Regierung bei Verteidigung Kurs halten und gleichzeitig in Wohnungsbau und Gesundheit investieren kann.
Von Stephan Israel
Regierungschef Robert Fico hat angekündigt, dass von seinem Land keine Gelder für eine Unterstützung der Ukraine auf EU-Ebene zu erwarten sind. Doch durch Verkäufe der slowakischen Rüstungsindustrie könnte die Slowakei indirekt beteiligt sein.
Von Marion Bergermann
Die kurzfristige Absage der Chinareise von Außenminister Wadephul zeigt die schwierige Lage im deutsch-chinesischen Verhältnis. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält vor diesem Hintergrund eine ihrer bisher deutlichsten China-Reden in Berlin.
Von Amelie Richter, Stefan Braun und Fabian Peltsch
2026 sollen aus der klammen französischen Staatskasse 57,1 Milliarden Euro in die Verteidigung fließen. Mittelfristig muss Paris noch mehr aufwenden, wenn es die Nato-Vorgaben erfüllen will. Fachleute stellen Pläne vor, wie das klappen könnte.
Von Gabriel Bub
Es wird weiter um einen Kompromiss für den Nachhaltigkeitsomnibus gerungen. Die Grünen machen einen Schritt auf die EVP zu, erhoffen sich aber auch Entgegenkommen.
Von Lukas Knigge
In seinem Entwurf der Parlamentsposition zur EU-Zollsenkung für US-Produkte will SPD-Handelspolitiker Bernd Lange stahlintensive Produkte von der Zollsenkung ausnehmen und Sicherheitsmechanismen gegen die Willkür der US-Regierung einbauen.
Von Janos Allenbach-Ammann
