Bis Jahresende wollen Parlament und Rat das Gesetz für ein Importverbot von russischen Energieträgern beschließen. Das Parlament hat nun den Weg für Verhandlungen freigemacht.
Von Manuel Berkel
Eine knappe Mehrheit von 318 zu 309 Abgeordneten hat den Kompromiss aus dem Rechtsausschuss abgelehnt. Damit muss das Europaparlament im November erneut abstimmen. Und der Trilog kann noch nicht starten.
Von Marc Winkelmann und Markus Grabitz
Nach dem schwierigen Besuch bei Donald Trump in Washington kann der ukrainische Präsident in Brüssel auf viel Zuspruch hoffen. Angesichts von Chinas Exportkontrollen für Seltene Erden wird beim Gipfel auch eine Diskussion über Gegenmaßnahmen erwartet. Auf der Agenda steht zudem das Klimaziel 2040.
Von Stephan Israel, Janos Allenbach-Ammann und Lukas Knigge
Ob das Europäische Parlament grünes Licht für das Trilog-Verhandlungsmandat gibt, ist offen. Und: Trotz der geplanten Reduzierung des Anwenderkreises erfasst die CSDDD die CO2-intensiven Unternehmen Europas.
Von Ferdinand Fröhlich
Neben einem alten Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer zieht die Kommission auch drei steuerrelevante Vorschläge aus der ersten Amtszeit von der Leyens zurück.
Von Janos Allenbach-Ammann
Beim Umweltrat in Luxemburg machte sich Schweden für mehr Ambition bei der Regulierung von Chemikalien stark. Die derzeitge Debatte gehe in eine falsche Richtung.
Von Lukas Knigge
Antikriegsaktivisten befürchten eine Lockerung der Isolation russischer Top-Politiker und Putin-Unterstützer.
Von Iva Tsoi
Energiekommissar Dan Jørgensen hatte Maßnahmen für eine Senkung der Energiepreise angekündigt. Herausgekommen ist ein Appell an die Mitgliedstaaten, endlich ihren Teil dazu beizutragen.
Von Manuel Berkel
In einem zweistündigen Telefongespräch mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao erreichte der EU-Handelskommissar, dass China sich auf intensivierte Kontakte mit der EU einlässt.
Von Janos Allenbach-Ammann
