
Die EU-Kommission verheddert sich in bizarren Argumentationen, um den Handelsdeal zwischen der EU und den USA ins korrekte Licht zu rücken. Auch Aussagen von Handelschefin Sabine Weyand will die Kommission nachträglich umdeuten.
Von Janos Allenbach-Ammann
Brüssel darf sich sein digitales Regelwerk nicht vom Handelsdruck der USA diktieren lassen, schreiben Luise Quaritsch und Arthur Leichthammer vom Jacques Delors Centre in ihrem Standpunkt.
Von Luise Quaritsch, Arthur Leichthammer
Die Politik dürfe nicht aus Unkenntnis fatale Zugeständnisse an die USA machen, warnt DIN-Chef Christoph Winterhalter im Gespräch mit Table.Briefings. Anderenfalls sieht er das kohärente europäische System in Gefahr.
Von Corinna Visser
Paris und Berlin hatten den 25. Ministerrat intensiv vorbereitet. Die Regierungen legten Streitpunkte bei und einigten sich auf viele neue Kooperationen. Die Wirtschaftsagenda dominiert.
Von Markus Grabitz, Corinna Visser, Manuel Berkel, Janos Allenbach-Ammann
Beim Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat haben Paris und Berlin vereinbart, bei Forschung und Entwicklung sowie bei der Beschaffung von Rüstungsgütern enger zusammenzuarbeiten.
Von Markus Grabitz, Stephan Israel
Im Zollstreit betont die EU-Kommission, sie wolle sich ihre Digitalregulierung nicht von den USA diktieren lassen. Der Google-Mutterkonzern Alphabet kommt aber wohl mit einer milden Strafe wegen mutmaßlicher Verstöße im Bereich Online-Werbung davon.
Von Redaktion Table
Die Außenbeauftragte erwartet von den Mitgliedstaaten diese Woche Input für das 19. Sanktionspaket. Kommissar Vladis Dombrovskis stellte beim Außenrat ein Optionenpapier in Aussicht, wie die russischen Staatsbankgelder besser genutzt werden könnten.
Von Stephan Israel
At the Franco-German Defense and Security Council, Paris and Berlin agreed to cooperate more closely in research and development as well as in the procurement of armaments.
Von Markus Grabitz, Stephan Israel