Brussels cannot let US trade pressure rewrite its digital rulebook, write Luise Quaritsch and Arthur Leichthammer from the Jacques Delors Centre in their position paper.
Von Luise Quaritsch, Arthur Leichthammer
The recent ECJ ruling on safe countries of origin attracted widespread media attention. However, it will hardly have any impact once the CEAS reform takes effect. Overall, it seems that the executive will determine migration policy in the future – which primarily affects African refugees.
Von Lucia Weiß
Für breites Medieninteresse sorgte das jüngste EuGH-Urteil zu sicheren Herkunftsstaaten. Allerdings wird es mit Inkrafttreten der GEAS-Reform kaum noch Wirkung haben. Insgesamt scheint künftig die Exekutive die Migrationspolitik zu bestimmen – was vor allem afrikanische Menschen auf der Flucht betrifft.
Von Lucia Weiß
Nach einer 30-tägigen Frist können zahlreiche ausgesetzte UN-Sanktionen erneut aktiviert werden. Der Iran droht mit Konsequenzen.
Von Wilhelmine Stenglin, Viktor Funk
Der AI Act ist bereits ein komplexes Regelwerk. Jetzt hat das Digitalministerium auch noch eine komplexe Aufsichtsstruktur in der Umsetzung der KI-Verordnung vorgesehen. Pragmatisch nennt es der Bitkom, ein Dickicht nennen es andere.
Von Corinna Visser
Die Verteidigungs- und Außenminister suchen in Kopenhagen Wege, wie das Sanktionsregime gegen Russland weiter verschärft und die Unterstützung der Ukraine hochgefahren werden könnten. Rufe werden lauter, die russischen Staatsbankgelder besser zu nutzen.
Von Stephan Israel
