Beim kommenden EU-Gipfel stehen die Verhandlungen über den MFR an. Die Ausgaben für die Verteidigung sollen erheblich steigen. Doch Verteidigungsbereitschaft darf – und muss – nicht auf Kosten des Klimaschutzes gehen.
Von Tiago Antunes und Mats Engström
Berichterstatter Seekatz hält den Vorschlag für zu komplex, um ihn einfach durchzuwinken. Insbesondere für den Mittelstand und beim Leasing gebe es Verbesserungspotenzial.
Von Janos Allenbach-Ammann
Nach heftigen Protesten von Gewerkschaften und der Bevölkerung entscheiden die griechischen Abgeordneten über eine Ausweitung der erlaubten Arbeitszeit. Es wäre das erste EU-Land mit einem so langen Arbeitstag.
Von Marion Bergermann
Die Kommission will ihrer Ankündigung, die Anti-Entwaldungsverordnung zu verschieben, schon bald Taten folgen lassen. Viele Mitgliedstaaten begrüßen das.
Von Julia Dahm
Friedrich Merz wird am Donnerstag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel abgeben. Die Grünen fordern ihn auf, das Klimaziel der EU und das für die COP30 wichtige NDC nicht weiter zu blockieren und sich an den Koalitionsvertrag zu halten.
Von Lukas Knigge
Digitalminister Karsten Wildberger hat sich in Brüssel mit Kommissionsvize Virkkunen und Kommissar McGrath getroffen. Es ging um Vereinfachungen bei den Digital-Gesetzen und einen ambitionierten Digital-Omnibus.
Von Corinna Visser
Wenn Armut wirklich bekämpft werden soll, braucht es echte Finanzmittel und koordinierte Anstrengungen der EU zusammen mit lokalen Ebenen. Noch besteht die Chance, den nächsten MFR zu einem wichtigen Instrument im Kampf gegen die Armut zu machen.
Von Jessica Machacova
Die Politikerin des rechtsextremen Rassemblement National hat sich erfolglos gegen ein Urteil gewehrt, das ihr die Teilnahme an Wahlen verbietet.
Von Marion Bergermann
Am Dienstag beschließt die Kommission ihr neues Arbeitsprogramm. Laut einem Entwurf soll die Roadmap für den Binnenmarkt im ersten Quartal 2026 kommen. Wie der Energie-Omnibus aussehen könnte lässt sich jetzt skizzieren.
Von Manuel Berkel und Julia Dahm
Kaja Kallas stellt heute die Roadmap für Europas Verteidigungsfähigkeit vor, doch bereits im Vorfeld gibt es Kritik aus den Reihen der Mitgliedstaaten. Beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister präsentierte Mark Rutte seine eigene Initiative zur Drohnenabwehr.
Von Stephan Israel
