Die EU drängt auf schnelle Maßnahmen, nachdem China seine Exportbeschränkungen für seltene Erden und Hochtechnologieprodukte ausgeweitet hat. Handelskommissar Šefčovič fordert Gespräche mit Peking, während Litauen und Dänemark eine stärkere wirtschaftliche Sicherheit und geeinte europäische Reaktionen fordern.
Von Amelie Richter
Die Kommission müsse den neuen flexiblen Mechanismus zur Aufhebung von Visa rasch gegen georgische Regierungsbeamte nutzen, fordert eine Delegation der S&D-Fraktion nach einem Besuch in Tiflis. Dies sei auch die Erwartung der Zivilgesellschaft vor Ort.
Von Stephan Israel
Nach einiger Verzögerung gehen die Verhandlungen zur Lockerung des EU-Gentechnikrechts weiter. Doch wichtige Hürden sind noch nicht genommen.
Von Julia Dahm
Am 24. Oktober will der Rapporteur des EU-Parlaments seinen Bericht zum digitalen Euro vorlegen. Fernando Navarrete (EVP) steht dem Dossier selbst skeptisch gegenüber. Doch die Stimmen mehren sich, die in der digitalen Währung ein strategisches Instrument sehen.
Von Corinna Visser
Das erste Gesetz zur Vereinfachung hat seine größte Hürde genommen. Der Parlamentskompromiss – bis zuletzt heftig umstritten – fand am Montag eine Mehrheit im Rechtsausschuss. Nachhaltigkeitsberichterstattung und EU-Lieferkettengesetz werden abgeschwächt.
Von Lukas Knigge
Bei der hart umkämpften Neuerung von Ansprüchen für Flugpassagiere fordert der Verkehrsausschuss die Beibehaltung von einem Limit ab drei Stunden. Die Verhandlungen mit dem Rat könnten schwierig werden, denn dieser fordert eine Erhöhung auf vier Stunden.
Von Marion Bergermann
Die niederländische Regierung übernimmt den chinesisch kontrollierten Chiphersteller Nexperia. Damit soll der Transfer von Chip-Kenntnissen verhindert werden. Der chinesische Mutterkonzern Wingtech kritisiert das als „politische Einmischung“.
Von Ning Wang und Yi Ling Pan
Der Bundesvorstand will EU-Themen stärker in den Vordergrund stellen. Dazu sollen die Fraktions- und Parteivorsitzende die Fragen „regelmäßig und laut“ öffentlich ansprechen.
Von Till Hoppe
Der Europäische Rechnungshof soll über die Wirtschaftlichkeit der EU-Ausgaben wachen. Der neue deutsche Vertreter dort dürfte aber eine stattliche Vergütung einstreichen. Warum das so ist.
Von Markus Grabitz
Premier Lecornu gibt heute seine Regierungserklärung ab. Kann er die Sozialisten nicht überzeugen, droht ihm erneut das schnelle Aus. Dann würde auch Präsident Macron enorm unter Druck geraten.
Von Claire Stam
