EU-Institutionen wie die Europäische Investitionsbank dürfen bald keine Wechselrichter für Solarparks aus China mehr fördern. Wegen konkreter Risiken für die Stromversorgung bestehe unverzüglicher Handlungsbedarf, sagte ein EU-Beamter zu Table.Briefings.
Von Manuel Berkel
Nach neuen Berechnungen müssten in der EU bis 2040 mehr als eine Billion Euro zusätzlich investiert werden, um die Kreislaufwirtschaft voranzubringen. Auf einer Konferenz in Brüssel haben Fachleute am Mittwoch diskutiert, wie das gelingen könnte.
Von Nicolas Heronymus
Um die Straße von Hormus zu sichern, könnte sich bald eine Lösung abzeichnen. Statt eines EU- oder UN-Mandates könnte es auf eine Koalition der Willigen hinauslaufen.
Von Lisa-Martina Klein
Die Mitgliedstaaten haben einer Abschwächung der Regeln für industrielle KI im KI-Omnibus eine Absage erteilt. Damit steuert der Rat im Trilog bewusst auf einen offenen Konflikt mit dem Parlament zu.
Von Corinna Visser
Der bayerische Hersteller macht Vorschläge für die Flottengesetzgebung. Ohne weitergehende Maßnahmen werde die EU das Ziel verfehlen, 2035 auf einen Anteil von 90 Prozent E-Autos bei den Neuwagen zu kommen.
Von Markus Grabitz
Zehn Jahre nach dem Kommissionsvorschlag haben sich das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten auf die neue Koordinierung der sozialen Sicherheitssysteme verständigt. Die Reform der Verordnung 883 sieht unter anderem Erleichterungen bei der A1-Bescheinigung vor.
Von Marion Bergermann
Eine Debatte, die ursprünglich Mitte April hätte stattfinden sollen, ist nun für den 29. Mai geplant.
Von Antonia Zimmermann
Nachdem die EU-Kommission in ihrem Entwurf zum Zeitplan der Binnenmarktintegration mit kurzen Fristen und weitgehenden Forderungen vorangeschritten war, schraubt der EU-Rat die Erwartungen herunter. Das geht aus einem Entwurf hervor, der Table.Briefings vorliegt.
Von János Allenbach-Ammann
Wolodymyr Selenskyj erwartet beim informellen Gipfel auf Zypern grünes Licht für die Eröffnung von Clustern. Der ukrainische Präsident will nach dem Durchbruch beim 90-Milliarden-Euro-Darlehen und dem 20. Sanktionspaket das Momentum nutzen.
Von Stephan Israel
Norbert Lins (CDU) und zwei Fraktionskollegen haben vor fast einem Jahr die Kommissionspräsidentin aufgefordert, für höhere Anteile von Biokraftstoffen an der Tankstelle zu sorgen. Jetzt hat Ursula von der Leyen reagiert.
Von Markus Grabitz
