NGT: EU-Parlament bereitet sich auf finale Entscheidung vor
Die EU-Mitgliedstaaten könnten heute ihre Zustimmung zur Deregulierung neuer Züchtungstechniken offiziell machen. Unübersichtlicher ist die Lage im Europaparlament.
Von Julia Dahm
Die EU-Mitgliedstaaten könnten heute ihre Zustimmung zur Deregulierung neuer Züchtungstechniken offiziell machen. Unübersichtlicher ist die Lage im Europaparlament.
Von Julia Dahm
Die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien sind aufgehoben, nun will die Kommission auch das Kooperationsabkommen wieder in Gänze gelten lassen. Am 11. Mai gibt es ein ranghohes Treffen zwischen Syrien und der EU.
Von Marion Bergermann
Mit einem überarbeiteten Verhandlungsmandat versucht die Ratspräsidentschaft, den festgefahrenen Streit über industrielle KI im AI Act aufzubrechen. Vier abgestufte Optionen zeigen, wie weit der Rat dem Parlament bei der Frage entgegenkommen könnte.
Von Corinna Visser
Neue chinesische Gesetze unterminieren die gesetzgeberische Hoheit der EU und bringen Firmen in ein Dilemma. Die chinesische Regierung baut damit an ihrem Arsenal gegen die europäische Derisking-Strategie, die bisher ohne spürbare Resultate bleibt.
Von János Allenbach-Ammann
Serbische Oppositionelle schöpfen nach dem Wahlsieg von Péter Magyar in Ungarn neue Hoffnung. Führende Kritiker von Präsident Aleksandar Vučić fordern, dass Brüssel und Berlin den Druck auf das Regime in Belgrad erhöhen.
Von Till Hoppe und Stephan Israel
Neue chinesische Gesetze untergraben die gesetzgeberische Hoheit der EU und bringen Firmen in ein Dilemma. So wehrt sich die chinesische Regierung gegen die europäische Derisking-Strategie, die bisher ohne spürbare Resultate bleibt.
Von János Allenbach-Ammann
António Costa und Ursula von der Leyen haben Rumen Radew zum Sieg bei den Parlamentswahlen gratuliert. In Brüssel fallen die Reaktionen jedoch gemischt aus. Dem Wahlsieger in Sofia dürften Spielraum und Geld fehlen, um es Viktor Orbán nachzumachen.
Von Stephan Israel
Insgesamt 140 Millionen Euro will die EU an direkten Budgethilfen für Äthiopien zur Verfügung stellen. Damit vollzieht Europa einen Politikwechsel, denn bislang waren direkte Hilfen an Äthiopien infolge des Tigray-Kriegs ausgesetzt.
Von David Renke
Die Ratspräsidentschaft will bis zum Sommer erreichen, dass die Mitgliedstaaten der Reform der Tabaksteuer zustimmen. Vor der Sitzung der Arbeitsgruppe Steuern am Freitag hat sie daher einen Kompromiss vorgelegt.
Von Markus Grabitz
![DIESES FOTO WIRD VON DER RUSSISCHEN STAATSAGENTUR TASS ZUR VERFÜGUNG GESTELLT. [RUSSIA, MURMANSK REGION - JULY 21, 2023: A view of Novatek's gravity-based structure platform for production of liquefied natural gas. Lev Fedoseyev/TASS]](https://table.media/img/assets/uploads/lng.jpg?w=512&h=314&fit=crop-27-55-1&s=389d5bddf1249beea2a85feb40bb7ee5)
Der BDEW sieht in der REPowerEU-Verordnung und der Methanverordnung Hindernisse für dringend benötigte Gasimporte. Für die DIHK kommt es in den nächsten Monaten auf eine europäisch koordinierte Befüllung der Gasspeicher an, um ein weiteres Ansteigen des Strompreise zu verhindern.
Von Manuel Berkel