Bei der Chatkontrolle ist sich die Bundesregierung überraschend einig in ihrer Ablehnung. Doch auf eine gemeinsame Position zur CSA-Verordnung haben sich die Regierungsparteien noch nicht verständigt. Dabei drängt die Zeit.
Von Corinna Visser und Helene Bubrowski
Am Mittwoch hat die EU-Kommission zwei neue Strategien vorgestellt: Apply AI und AI in Science. Im Mittelpunkt steht das virtuelle Institut Raise, zuvor als „Cern für KI“ angekündigt.
Von Anne Brüning
Importierter Stahl soll ab 2026 mit höheren Zöllen belegt werden. Die zollfreien Importkontingente werden beinahe halbiert. Der Vorschlag der EU-Kommission betrifft auch Länder, mit denen Freihandelsabkommen bestehen.
Von Lukas Bayer und Janos Allenbach-Ammann
Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt eine anlasslose Kontrolle von Chats ab, sagte Fraktionschef Spahn am Dienstag. Ob die dänische Ratspräsidentschaft mit ihrem Vorschlag der CSA-VO durchkommt, hängt von der Zustimmung Deutschlands ab.
Von Corinna Visser
Das Europäische Parlament stimmte für eine Reform des EU-Mechanismus zur Aussetzung der Visafreiheit. Damit soll es einfacher sein, die Visumspflicht wiedereinzuführen.
Von Janos Allenbach-Ammann
Das EU-Parlament schützt die Immunität von drei Abgeordneten, die im Streit mit Viktor Orbán liegen. Die Abstimmung für die italienische Linke Ilaria Salis fiel äußerst knapp aus.
Von Redaktion Table
Die neue KI-Strategie soll Unternehmen und Wissenschaft bei der Anwendung von KI unterstützen. So will die Kommission die Wettbewerbsfähigkeit stärken und Europas Rückstand im globalen KI-Wettbewerb aufholen helfen.
Von Corinna Visser
Die Spannungen zwischen den beiden größten Fraktionen im EU-Parlament riefen zuletzt auch die Staats- und Regierungschefs auf den Plan. Die Fraktionschefs senden nun versöhnliche Signale. Am Nachhaltigkeitsomnibus soll die Plattform nicht scheitern.
Von Till Hoppe und Markus Grabitz
Ursula von der Leyen dürfte bei ihrem Vorschlag für die Überarbeitung der CO₂-Flottengrenzwerte nicht an den Zielen für 2030 und 2035 rütteln. Sie könnte aber Instrumente zur Flexibilisierung vorschlagen, damit die Industrie die Ziele erfüllen kann.
Von Markus Grabitz
