Keine neue Superbehörde, kein Goldplating. Digitalminister Karsten Wildberger verteilt die KI-Aufsicht auf bestehende Stellen und setzt auf Koordination statt Zentralisierung. Wissenschaft und Wirtschaft warnen vor Reibungsverlusten.
Von Corinna Visser
Laut einem Entwurf der SMR-Strategie will die EU-Kommission Genehmigungsverfahren für kleine Atomkraftwerke vereinfachen. Vorbild ist eine Kooperation der französischen Atomaufsicht mit anderen EU-Staaten.
Von Manuel Berkel
Die Fraktionen haben sich darüber verständigt, welche Fraktionen den Berichterstatter stellt bei Gesetzgebungsvorschlägen aus dem Autopaket und dem Netzpaket.
Von Markus Grabitz und Manuel Berkel
Die Nato startet mit Arctic Sentry eine neue Aktivität zur Stabilisierung im arktischen Raum. Der Einsatz soll die Zusammenarbeit der Bündnispartner stärken und Spannungen mit den USA um Grönland entschärfen.
Von Stephan Israel
EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas befürwortet vor der Münchner Sicherheitskonferenz gemeinsame Schulden für die europäische Verteidigung. Außerdem will sie den Mitgliedstaaten einen Plan vorlegen, wie Russland zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine beitragen soll.
Von Wilhelmine Stenglin und Stephan Israel
Mit einem offenen Gesprächsformat will der Präsident des Europäischen Rats die Staats- und Regierungschefs von ihren traditionellen Positionen weglocken. Das Ziel sind konkrete Deadlines für wichtige Dossiers bei der Binnenmarktintegration.
Von János Allenbach-Ammann
Die EU-Kommission will die Bedrohung durch Drohnen über kritischer Infrastruktur und Flughäfen eindämmen. Ein Aktionsplan sieht unter anderem die Nutzung von 5G-Netzen zur Detektion sowie ein Gütesiegel für vertrauenswürdige Drohnen vor.
Von Lisa-Martina Klein
Angesichts zusätzlicher Wartezeiten für Reisende und wegen Personalmangels sowie technischer Probleme schwer umsetzbaren Grenzkontrollen haben sich ACI Europe, A4E und IATA an EU-Innenkommissar Magnus Brunner gewandt. Die schrittweise Einführung solle flexibler gehalten werden.
Von Marion Bergermann
Während es mit den Omnibus-Gesetzen Lockerungen bei Umwelt, Nachhaltigkeit oder Digitales gibt, nahm sich die Kommission die Sozialpolitik bisher nicht vor. Dabei forderten die Staats- und Regierungschefs zuletzt im Oktober 2025, die „Agenda für Vereinfachung“ vorangebracht werden müsse.
Von Oliver Zander
Die zypriotische Ratspräsidentschaft hat nach Diskussionen zwischen den EU-Staaten erste Änderungen zum Netzpaket vorgelegt. Neben Finanzfragen betreffen sie auch Elektrolyseure und erneuerbare Energien.
Von Manuel Berkel
