Die Haushaltspolitiker des Europäischen Parlaments wollen eine Erhöhung des mehrjährigen Finanzrahmens auf 1,27 Prozent des Bruttoeinkommens. Ihre Verhandlungsmacht gegenüber den Mitgliedstaaten ist aber eingeschränkt.
Von János Allenbach-Ammann
Eine Staatsanwaltschaft in Bayern will gegen Angelika Niebler (CSU), Co-Chefin der deutschen Gruppe im Europaparlament, ermitteln. Der Rechtsausschuss JURI stimmt demnächst ab, ob die Immunität der Abgeordneten aufgehoben werden soll.
Von Markus Grabitz
Die Republik Moskau wird nach 35 Jahren die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) verlassen. Im April 2027 endet formal die Mitgliedschaft in der Organisation. Die Bevölkerung im Land unterstützt den Westkurs der Regierung.
Von Viktor Funk
Meta hat seinen Dienst Whatsapp zwar für Chatbots von Drittanbietern geöffnet. Doch die Nutzung ist nicht kostenfrei, beklagt die Kommission.
Von Redaktion Table
Um die angeschlagene heimische Industrie vor billigen chinesischen Exporten zu schützen, verlangt die Industrie ähnliche Instrumente wie die Schutzmaßnahmen für den Stahlsektor auch für andere Sektoren.
Von Antonia Zimmermann
Ursula von der Leyen ruft die Mitgliedstaaten auf, die App der EU zur Altersverifikation zu nutzen, damit es eine einheitliche Lösung gibt. Die Anwendung soll besonders datenschutzfreundlich sein.
Von Corinna Visser
Mit zahlreichen Maßnahmen will die Europäische Kommission die Energiepreise senken und die Versorgungssicherheit gewährleisten. Für Unternehmen sind an mehreren Stellen Entlastungen geplant, wie zwei Entwürfe zeigen.
Von Manuel Berkel
Die Debatte um das nächste europäische Förderinstrument für Forschung und Innovation spitzt sich zu. Während beim EIC Fortschritte sichtbar sind, droht die ungeklärte Ausgestaltung von Säule 2 und des Competitiveness Fund zum strukturellen Risiko für FP10 zu werden – und die Zeit drängt.
Von Nicola Kuhrt
Chinas neue Verordnung gegen ausländische Sanktionen bringt europäische Unternehmen in ein Dilemma. Wer US- oder EU-Vorgaben folgt, riskiert Strafen in China. Die EU-Handelskammer warnt vor wachsender Unsicherheit und fordert klare Regeln.
Von Amelie Richter
Der Sieg von Péter Magyar in Ungarn ist eine Niederlage für den Anti-EU-Populismus. Der Jurist und Strategieberater Marc De Vos stellt die Frage, ob dies der Wendepunkt ist oder lediglich ein vorübergehendes Intermezzo vor bedeutenderen Wahlen in größeren Mitgliedstaaten?
Von Marc De Vos
