Um im internationalen Wettbewerb mitzuhalten, muss die Europäische Union sich in ihrem gesamten Aufbau anpassen können. Sie muss sich im Sinne von Niklas Luhmann dringend die sich stellenden Systemfragen beantworten.
Von Henning Vöpel
Am Montag treffen sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und die dänische Ratspräsidentschaft, um eine Eskalation des Konflikts um den mehrjährigen Finanzrahmen der EU zu vermeiden.
Von Janos Allenbach-Ammann und Julia Dahm
Im Rat bilden 16 Mitgliedstaaten eine Nuklearallianz. Die rumänische Regierung hat nun erklärt, welche Atomenergie-Projekte sie mit Hilfe welcher EU-Mittel finanzieren möchte.
Von Manuel Berkel
Die Konsultationen zum EU-Kreislaufwirtschaftsgesetz sind abgeschlossen. Die Ergebnisse zeigen, auf welche Reformen Unternehmen und NGOs insbesondere bei den ökonomischen Anreizen und Rechtsnormen drängen.
Von Nicolas Heronymus
Die Bundesregierung will die wichtigsten Wünsche der kriselnden Stahlindustrie erfüllen. Nun soll sich die EU-Kommission mit verschiedenen Forderungen befassen.
Von Alex Veit
Der EU Space Act soll einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Raumfahrt in Europa schaffen. Das hat auch Konsequenzen für die ESA, die keine Organisation der EU ist. ESA, DLR und BDLI warnen vor Überlappungen und zu viel Bürokratie.
Von Corinna Visser
Kritikern im EU-Parlament und dem Rat reichen die Änderungsvorschläge der EU-Kommission zur Anti-Entwaldungsverordnung nicht aus. Nun steht ein Lösungsvorschlag zur Debatte.
Von Julia Dahm
Sämtliche Gesetzesvorhaben sollen nach dem Willen der katalanischen Separatisten nicht weitergeführt werden können. Damit besiegeln sie den Bruch mit Pedro Sánchez' Minderheitsregierung.
Von Isabel Cuesta
Im ersten Trilog zum Einfuhrverbot von russischem Pipelinegas beharrte der Rat auf einem Ausstieg erst im Jahr 2028. Um das Verbot vorzuziehen, sucht sich das EU-Parlament nun Hilfe.
Von Manuel Berkel
Es soll die erste Armutsstrategie der EU werden – und dann gleich eine sehr ambitionierte. Bis 2050 soll Armut in den 27 Mitgliedstaaten „beseitigt“ werden. Bisherige Versuche sind gescheitert.
Von Alina Leimbach
