Kreislaufwirtschaft

Circular Economy Act: Was die Stakeholder fordern

Die Konsultationen zum EU-Kreislaufwirtschaftsgesetz sind abgeschlossen. Die Ergebnisse zeigen, auf welche Reformen Unternehmen und NGOs insbesondere bei den ökonomischen Anreizen und Rechtsnormen drängen.

Von Nicolas Heronymus

Armut

EU-Armutsstrategie: Was sie leisten kann

Es soll die erste Armutsstrategie der EU werden – und dann gleich eine sehr ambitionierte. Bis 2050 soll Armut in den 27 Mitgliedstaaten „beseitigt“ werden. Bisherige Versuche sind gescheitert.

Von Alina Leimbach

Ursula von der Leyen bei ihrer State of The Union Ansprache

MFR

MFR: Aussprache zwischen Kommission und Parlament ergebnislos

Der Austausch von dem Haushaltskommissar und den Fraktionschefs über den MFR war „konstruktiv“, lieferte aber keine konkreten Ergebnisse. Das Parlament hält die Drohkulisse aufrecht.

Von Janos Allenbach-Ammann

EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin bei einem Auftritt im Haushaltsausschuss des EU-Parlaments

Umweltrat

EU-Klimaziele: Was die Einigungen für 2035 und 2040 bedeuten

Nach einer durchverhandelten Nacht präsentierten die EU-Umweltminister eine Einigung auf das Klimaziel für 2040 und das für die COP30 wichtige NDC für 2035. Der ETS 2 wird verschoben, es bleiben viele offene Fragen.

Von Lukas Knigge

EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra und der dänische Umweltminister Lars Aagaard bei der Pressekonferenz nach dem Umweltrat.

CDU/CSU

Deutsche Gruppe der CDU/CSU: Wer die Abgeordneten anführen könnte

Daniel Caspary wird wohl Ende November den Vorsitz der CDU/CSU-Abgeordneten im EU-Parlament niederlegen. Bis zu fünf Abgeordnete behalten sich eine Kandidatur für den Posten vor.

Von Markus Grabitz

Stahl

Stahlindustrie: Wie die Bundesregierung helfen möchte

Die Bundesregierung und die Unionsfraktion verabschiedet sich von einer reinen Ordnungspolitik. Stromsubventionen und Schutzzölle sollen die deutsche Stahlbranche retten. Die Pläne könnten von Subventionsregeln der EU durchkreuzt werden.

Von Alex Veit

Ein Schrottkorb hängt in einer Werkhalle der BGH Edelstahl Freital GmbH in einem Lichtbogenofen. Anlass ist der 4. Sächsische Stahlgipfel.

China.Table

Normung: China setzt Standards bei Zukunftstechnologien

Normung ist mehr als Technik. Deutschland führt in traditionellen Industrien, droht jedoch bei digitalen Schlüsseltechnologien den Anschluss zu verlieren. Europa muss strategisch handeln, um international Standards mitzubestimmen.

Von Amelie Richter

EU-Finanzen

Europaparlament: Auch neue Rechtsaußen-Fraktion soll Gelder abgezweigt haben

Illegale Spenden und freihändig vergebene Aufträge: Die Fraktion der Patrioten für Europa soll allein in den sechs Monaten nach der Europawahl EU-Steuerzahlergelder in Höhe von mindestens 171.000 Euro missbräuchlich verwendet zu haben. Das Muster ist bekannt.

Von Markus Grabitz

EU-Erweiterung

Erweiterung: Weshalb im neuen Bericht vor allem Serbien schlecht wegkommt

Die Kommission übt im Erweiterungsbericht erstmals deutliche Kritik an der Entwicklung in Serbien. Der Bericht soll am Dienstag verabschiedet werden. Positiv werden die Fortschritte in Montenegro und Albanien gewürdigt, den Musterschülern unter den Beitrittskandidaten auf dem Balkan.

Von Stephan Israel

Digitalpolitik

Digitaler Euro: Warum Grüne und SPD vom Berichtsentwurf enttäuscht sind

Der konservative Abgeordnete Fernando Navarrete Rojas hat dem Wirtschaft- und Währungsausschuss seinen Berichtsentwurf zum digitalen Euro vorgelegt. SPD und Grüne kritisieren, dass er den digitalen Euro stufenweise einführen will.

Von Corinna Visser

Fernando Navarrete Rojas bei einer Debatte im Plenum des Europäischen Parlaments
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Redakteur (Klima- und Umweltpolitik, Clean Industry, internationale Klimadiplomatie)

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